Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union
| Zweiter Teil - Nichtdiskriminierung und Unionsbürgerschaft (Art. 18 - 25) |
(1) Unbeschadet der sonstigen Bestimmungen der Verträge kann der Rat im Rahmen der durch die Verträge auf die Union übertragenen Zuständigkeiten gemäß einem besonderen Gesetzgebungsverfahren und nach Zustimmung des Europäischen Parlaments einstimmig geeignete Vorkehrungen treffen, um Diskriminierungen aus Gründen des Geschlechts, der Rasse, der ethnischen Herkunft, der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung zu bekämpfen.
(2) Abweichend von Absatz 1 können das Europäische Parlament und der Rat gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren die Grundprinzipien für Fördermaßnahmen der Union unter Ausschluss jeglicher Harmonisierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten zur Unterstützung der Maßnahmen festlegen, die die Mitgliedstaaten treffen, um zur Verwirklichung der in Absatz 1 genannten Ziele beizutragen.
Rechtsprechung zu Art. 19 AEUV
14 Entscheidungen zu Art. 19 AEUV in unserer Datenbank. Die relevantesten 10:
- BVerfG, 30.06.2009 - 2 BvE 2/08
Lissabon
- BVerfG, 06.07.2010 - 2 BvR 2661/06
Ultra-vires-Kontrolle Mangold
- Generalanwalt beim EuGH, 19.05.2011 - C-447/09
Mit über 60 noch im Cockpit // Gutachter will Piloten-Altersgrenze der Lufthansa ...
- Generalanwalt beim EuGH, 30.09.2010 - C-236/09
Grundrechte - Bekämpfung von Diskriminierungen - Gleichbehandlung von Männern und ...
Zum selben Verfahren:
- EuGH, 01.03.2011 - C-236/09
Vorabentscheidungsersuchen - Grundrechte - Bekämpfung von Diskriminierungen - ...
- EuGH, 01.03.2011 - C-236/09
- VGH Bayern, 09.08.2010 - 3 CE 10.927
Antrag eines Professors auf Verlängerung des Dienstverhältnisses als ...
- EuGH, 07.07.2011 - C-310/10
Gehaltsansprüche von Angehörigen des höheren Justizdienstes - Diskriminierung ...
- LAG Düsseldorf, 16.09.2011 - 6 Sa 909/11
Kündigung vor Beginn der Ausbildung; Diskriminierung wegen des Vermögens im Sinne ...
- BVerfG, 09.11.2011 - 2 BvC 4/10
Fünf-Prozent-Sperrklausel im Europawahlrecht verfassungswidrig
- Generalanwalt beim EuGH, 16.06.2011 - C-123/10
Sozialpolitik - Richtlinie 79/7/EWG - Art. 4 - Gleichbehandlung von Männern und ...
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Literatur im Internet zu Art. 19 AEUV
- Art. 19 AEUV wird im freien Lexikon Wikipedia unter folgenden Stichworten zitiert:
Diskriminierungsverbot - Fügen Sie einen neuen Literaturhinweis hinzu
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