Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union
Zweiter Teil - Nichtdiskriminierung und Unionsbürgerschaft (Art. 18 - 25) |
Die Bestimmungen über die Verfahren und Bedingungen, die für eine Bürgerinitiative im Sinne des Artikels 11 des Vertrags über die Europäische Union gelten, einschließlich der Mindestzahl der Mitgliedstaaten, aus denen die Bürgerinnen und Bürger, die diese Initiative ergreifen, kommen müssen, werden vom Europäischen Parlament und vom Rat gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren durch Verordnungen festgelegt.
Jeder Unionsbürger besitzt das Petitionsrecht beim Europäischen Parlament nach Artikel 227.
Jeder Unionsbürger kann sich an den nach Artikel 228 eingesetzten Bürgerbeauftragten wenden.
Jeder Unionsbürger kann sich schriftlich in einer der in Artikel 55 Absatz 1 des Vertrags über die Europäische Union genannten Sprachen an jedes Organ oder an jede Einrichtung wenden, die in dem vorliegenden Artikel oder in Artikel 13 des genannten Vertrags genannt sind, und eine Antwort in derselben Sprache erhalten.
Rechtsprechung zu Art. 24 AEUV
47 Entscheidungen zu Art. 24 AEUV in unserer Datenbank:
- Generalanwalt beim EuGH, 11.01.2024 - C-814/21
Kommission/ Polen () und adhésion à un parti politique) - Vertragsverletzung ...
- Generalanwalt beim EuGH, 11.01.2024 - C-808/21
Kommission/ Tschechische Republik () und adhésion à un parti politique) - ...
- VGH Baden-Württemberg, 01.12.2022 - 11 S 1023/20
Rücknahme seiner Einbürgerung; Ermessensausfall in Bezug auf den Verlust der ...
- EuG, 08.06.2021 - T-252/20
Silver u.a./ Rat
- EuG, 08.06.2021 - T-198/20
Shindler u.a./ Rat
- EuG, 03.03.2021 - T-723/18
Barata / Parlament
- Generalanwalt beim EuGH, 04.10.2018 - C-420/16
Izsák und Dabis / Kommission
Zum selben Verfahren:
- EuGH, 07.03.2019 - C-420/16
Die Kommission hat einen Rechtsfehler begangen, indem sie die Registrierung der ...
- EuGH, 07.03.2019 - C-420/16
- EuG, 09.09.2020 - T-437/16
Italien / Kommission
Zum selben Verfahren:
- EuGH, 16.02.2023 - C-623/20
Der Gerichtshof bestätigt, dass zwei Bekanntmachungen von EPSO-Auswahlverfahren, ...
- EuGH, 16.02.2023 - C-623/20
Querverweise
Auf Art. 24 AEUV verweisen folgende Vorschriften:
- EU-Vertrag (EU)
- Bestimmungen über die demokratischen Grundsätze
- § 11