Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union
Sechster Teil - Institutionelle Bestimmungen und Finanzvorschriften (Art. 223 - 334) |
Titel I - Vorschriften über die Organe (Art. 223 - 309) |
Kapitel 1 - Die Organe (Art. 223 - 287) |
Abschnitt 5 - Der Gerichtshof der Europäischen Union (Art. 251 - 281) |
Unterlässt es das Europäische Parlament, der Europäische Rat, der Rat, die Kommission oder die Europäische Zentralbank unter Verletzung der Verträge, einen Beschluss zu fassen, so können die Mitgliedstaaten und die anderen Organe der Union beim Gerichtshof der Europäischen Union Klage auf Feststellung dieser Vertragsverletzung erheben. Dieser Artikel gilt entsprechend für die Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, die es unterlassen, tätig zu werden.
Diese Klage ist nur zulässig, wenn das in Frage stehende Organ, die in Frage stehende Einrichtung oder sonstige Stelle zuvor aufgefordert worden ist, tätig zu werden. Hat es bzw. sie binnen zwei Monaten nach dieser Aufforderung nicht Stellung genommen, so kann die Klage innerhalb einer weiteren Frist von zwei Monaten erhoben werden.
Jede natürliche oder juristische Person kann nach Maßgabe der Absätze 1 und 2 vor dem Gerichtshof Beschwerde darüber führen, dass ein Organ oder eine Einrichtung oder sonstige Stelle der Union es unterlassen hat, einen anderen Akt als eine Empfehlung oder eine Stellungnahme an sie zu richten.
Rechtsprechung zu Art. 265 AEUV
165 Entscheidungen zu Art. 265 AEUV in unserer Datenbank:
- EuGH, 12.05.2022 - C-430/20
Klein/ Kommission - Rechtsmittel - Art. 265 AEUV - Untätigkeitsklage - Richtlinie ...
Zum selben Verfahren:
- EuG, 02.07.2020 - T-562/19
Klein/ Kommission
- EuG, 25.04.2023 - T-562/19
Klein/ Kommission - Untätigkeitsklage - Medizinprodukte - Art. 8 Abs. 1 und 2 der ...
- EuG, 02.07.2020 - T-562/19
- EuGH, 23.11.2017 - C-596/15
Bionorica v Commission - Rechtsmittel - Öffentliche Gesundheit - ...
Zum selben Verfahren:
- EuG, 16.09.2015 - T-619/14
Bionorica / Kommission - Untätigkeitsklage - Verbraucherschutz - ...
- EuGH, 26.10.2016 - C-596/15
Bionorica / Kommission - Rechtsmittel - Streithilfe - Berechtigtes Interesse am ...
- Generalanwalt beim EuGH, 25.04.2017 - C-596/15
Bionorica / Kommission - Rechtsmittel - Gesundheit der Bevölkerung - ...
- EuG, 16.09.2015 - T-619/14
- EuG, 26.10.2023 - T-244/23
Tomac/ Rat - Untätigkeitsklage - Institutionelles Recht - Vollständige Anwendung ...
- EuGH, 16.06.2020 - C-634/19
CJ/ Gerichtshof der Europäischen Union
- EuG, 11.01.2024 - T-1058/23
Fass/ Deutschland und Kommission - Untätigkeitsklage - Verstoß gegen ...
Querverweise
Auf Art. 265 AEUV verweisen folgende Vorschriften:
- Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV)
- Institutionelle Bestimmungen und Finanzvorschriften
- Vorschriften über die Organe
- Die Organe
- Der Gerichtshof der Europäischen Union
- Art. 256 (ex-Artikel 225 EGV)