Art. 27 AEUV (ex-Artikel 15 EGV)

Gesetzesstand: 15. Mai 2013

Der "Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union" hieß bis zum 30.11.2009 "Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft" und hatte eine abweichende Artikelabfolge. Die vorliegende aktuelle Fassung beruht auf dem Lissabon-Vertrag.

Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union

Dritter Teil - Die internen Politiken und Maßnahmen der Union (Art. 26 - 197)

Titel I - Der Binnenmarkt (Art. 26 - 27)

Artikel 27
(ex-Artikel 15 EGV)

Bei der Formulierung ihrer Vorschläge zur Verwirklichung der Ziele des Artikels 26 berücksichtigt die Kommission den Umfang der Anstrengungen, die einigen Volkswirtschaften mit unterschiedlichem Entwicklungsstand für die Errichtung des Binnenmarkts abverlangt werden, und kann geeignete Bestimmungen vorschlagen.

Erhalten diese Bestimmungen die Form von Ausnahmeregelungen, so müssen sie vorübergehender Art sein und dürfen das Funktionieren des Binnenmarkts so wenig wie möglich stören.

Rechtsprechung zu Art. 27 AEUV

4 Entscheidungen zu Art. 27 AEUV in unserer Datenbank:

BVerwG, 16.06.2011 - 8 B 102.10
Es besteht keine Vorlagepflicht eines Gerichts an den EuGH im Falle des ...
BVerwG, 16.06.2011 - 8 B 101.10
Notwendigkeit einer höchstrichterlichen Klärung einer vom Berufungsgericht ...
BVerwG, 16.06.2011 - 8 B 100.10
Vorlagepflicht an den EuGH im Falle der Möglichkeit der Rechtfertigung der ...
Zum selben Verfahren:
- OVG Rheinland-Pfalz, 20.09.2010 - 6 A 10282/10
  Vereinbarkeit einer Zwangsmitgliedschaft in der Industrie- und Handelskammer mit ...