Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union
| Sechster Teil - Institutionelle Bestimmungen und Finanzvorschriften (Art. 223 - 334) |
| Titel I - Vorschriften über die Organe (Art. 223 - 309) |
| Kapitel 2 - Rechtsakte der Union, Annahmeverfahren und sonstige Vorschriften (Art. 288) |
| Abschnitt 1 - Die Rechtsakte der Union (Art. 288 - 292) |
Für die Ausübung der Zuständigkeiten der Union nehmen die Organe Verordnungen, Richtlinien, Beschlüsse, Empfehlungen und Stellungnahmen an.
Die Verordnung hat allgemeine Geltung. Sie ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Die Richtlinie ist für jeden Mitgliedstaat, an den sie gerichtet wird, hinsichtlich des zu erreichenden Ziels verbindlich, überlässt jedoch den innerstaatlichen Stellen die Wahl der Form und der Mittel.
Beschlüsse sind in allen ihren Teilen verbindlich. Sind sie an bestimmte Adressaten gerichtet, so sind sie nur für diese verbindlich.
Die Empfehlungen und Stellungnahmen sind nicht verbindlich.
Rechtsprechung zu Art. 288 AEUV
195 Entscheidungen zu Art. 288 AEUV in unserer Datenbank. Die relevantesten 10:
- BGH, 27.09.2011 - 1 StR 399/11
Bauarbeitsrecht - Vertrag mit Schein-GbR: Veruntreuung von Sozialbeiträgen!
- EuGH, 21.12.2011 - C-316/10
Art. 288 Abs. 2 AEUV - Verordnung (EG) Nr. 1/2005 - Schutz von Tieren beim ...
- EuGH, 24.01.2013 - C-529/09
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbare ...
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.03.2013 - 13 A 412/12
- EuGH, 13.10.2011 - C-463/10
Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Verordnung (EG) Nr. 659/1999 - Art. 10 Abs. ...
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.03.2013 - 4 A 479/12
- EuGH, 11.04.2013 - C-138/12
Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 203 - Grundsatz der ...
- EuG, 05.02.2013 - T-494/10
Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive Maßnahmen gegen Iran zur ...
- BVerwG, 31.01.2013 - 10 C 15.12
Afghanistan; Provinz Helmand; Kabul; Abschiebung; Abschiebungsverbot; ...
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