Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union
Sechster Teil - Institutionelle Bestimmungen und Finanzvorschriften (Art. 223 - 334) |
Titel I - Vorschriften über die Organe (Art. 223 - 309) |
Kapitel 2 - Rechtsakte der Union, Annahmeverfahren und sonstige Vorschriften (Art. 288) |
Abschnitt 1 - Die Rechtsakte der Union (Art. 288 - 292) |
Der Rat gibt Empfehlungen ab. Er beschließt auf Vorschlag der Kommission in allen Fällen, in denen er nach Maßgabe der Verträge Rechtsakte auf Vorschlag der Kommission erlässt. In den Bereichen, in denen für den Erlass eines Rechtsakts der Union Einstimmigkeit vorgesehen ist, beschließt er einstimmig. Die Kommission und, in bestimmten in den Verträgen vorgesehenen Fällen, die Europäische Zentralbank geben Empfehlungen ab.
Rechtsprechung zu Art. 292 AEUV
11 Entscheidungen zu Art. 292 AEUV in unserer Datenbank:
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.12.2019 - 13 A 2224/18
Aussetzung des Verfahrens zum Zweck der Vorabentscheidung des EuGH nach Art. 267 ...
- Generalanwalt beim EuGH, 12.12.2017 - C-16/16
Belgien / Kommission - Rechtsmittel - Schutz von Verbrauchern - ...
Zum selben Verfahren:
- EuG, 27.10.2015 - T-721/14
Belgien / Kommission - Nichtigkeitsklage - Online-Glücksspieldienstleistungen - ...
- EuGH, 20.02.2018 - C-16/16
Belgien / Kommission - Rechtsmittel - Verbraucherschutz - ...
- EuG, 27.10.2015 - T-721/14
- EuG, 10.05.2017 - T-754/14
Das Gericht der Europäischen Union erklärt den Beschluss der Kommission für ...
- BVerfG, 07.04.2021 - 2 BvR 572/21 Corona
Erfolglose Verfassungsbeschwerde bezüglich infektionsschutzbedingter ...
- Generalanwalt beim EuGH, 23.09.2020 - C-355/19
Asociatia "Forumul Judecatorilor din România" u.a. - Vorlage zur ...
- Generalanwalt beim EuGH, 23.09.2020 - C-291/19
SO - Vorlage zur Vorabentscheidung - Vertrag über den Beitritt der Republik ...
- Generalanwalt beim EuGH, 23.09.2020 - C-83/19
Nach Auffassung von Generalanwalt Bobek verstoßen die vorläufige Ernennung des ...
- Generalanwalt beim EuGH, 18.04.2013 - C-501/11
Schindler Holding u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Art. ...