Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union
| Erster Teil - Grundsätze (Art. 1 - 17) |
| Titel I - Arten und Bereiche der Zuständigkeit der Union (Art. 2 - 6) |
(1) Die Union hat ausschließliche Zuständigkeit in folgenden Bereichen:
| a) | Zollunion, | |
| b) | Festlegung der für das Funktionieren des Binnenmarkts erforderlichen Wettbewerbsregeln, | |
| c) | Währungspolitik für die Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, | |
| d) | Erhaltung der biologischen Meeresschätze im Rahmen der gemeinsamen Fischereipolitik, | |
| e) | gemeinsame Handelspolitik. |
(2) Die Union hat ferner die ausschließliche Zuständigkeit für den Abschluss internationaler Übereinkünfte, wenn der Abschluss einer solchen Übereinkunft in einem Gesetzgebungsakt der Union vorgesehen ist, wenn er notwendig ist, damit sie ihre interne Zuständigkeit ausüben kann, oder soweit er gemeinsame Regeln beeinträchtigen oder deren Tragweite verändern könnte.
Rechtsprechung zu Art. 3 AEUV
20 Entscheidungen zu Art. 3 AEUV in unserer Datenbank. Die relevantesten 10:
- EuGH, 27.11.2012 - C-370/12
Stabilitätsmechanismus für die Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist - ...
- EuGH, 16.04.2013 - C-274/11
Einheitliches Patent - Beschluss über die Ermächtigung zu einer Verstärkten ...
Zum selben Verfahren:
- Generalanwalt beim EuGH, 11.12.2012 - C-274/11
Spanien / Rat - Nichtigkeitsklage - Ermächtigung zu einer Verstärkten ...
- Generalanwalt beim EuGH, 11.12.2012 - C-274/11
- EuGH, 14.09.2010 - C-550/07
Rechtsmittel - Wettbewerb - Beweisaufnahme - Nachprüfungsbefugnisse der ...
Zum selben Verfahren:
- Generalanwalt beim EuGH, 29.04.2010 - C-550/07
Rechtsmittel - Wettbewerb - Verwaltungsverfahren - Nachprüfungsbefugnisse der ...
- Generalanwalt beim EuGH, 29.04.2010 - C-550/07
- BVerfG, 30.06.2009 - 2 BvE 2/08
Lissabon
- EuGH, 08.09.2011 - C-58/10
Landwirtschaft - Genetisch veränderte Futtermittel - Sofortmaßnahmen - Maßnahme ...
- Generalanwalt beim EuGH, 31.01.2012 - C-130/10
Parlament / Rat - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Verordnung (EG) Nr. ...
- Generalanwalt beim EuGH, 26.03.2009 - C-13/07
Welthandelsorganisation (WTO) - Beitritt Vietnams - Festlegung des Standpunkts ...
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