Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union
| Erster Teil - Grundsätze (Art. 1 - 17) |
| Titel I - Arten und Bereiche der Zuständigkeit der Union (Art. 2 - 6) |
(1) Die Union hat ausschließliche Zuständigkeit in folgenden Bereichen:
| a) | Zollunion, | |
| b) | Festlegung der für das Funktionieren des Binnenmarkts erforderlichen Wettbewerbsregeln, | |
| c) | Währungspolitik für die Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, | |
| d) | Erhaltung der biologischen Meeresschätze im Rahmen der gemeinsamen Fischereipolitik, | |
| e) | gemeinsame Handelspolitik. |
(2) Die Union hat ferner die ausschließliche Zuständigkeit für den Abschluss internationaler Übereinkünfte, wenn der Abschluss einer solchen Übereinkunft in einem Gesetzgebungsakt der Union vorgesehen ist, wenn er notwendig ist, damit sie ihre interne Zuständigkeit ausüben kann, oder soweit er gemeinsame Regeln beeinträchtigen oder deren Tragweite verändern könnte.
Rechtsprechung zu Art. 3 AEUV
12 Entscheidungen zu Art. 3 AEUV in unserer Datenbank. Die relevantesten 10:
- EuGH, 14.09.2010 - C-550/07
Rechtsmittel - Wettbewerb - Beweisaufnahme - Nachprüfungsbefugnisse der ...
Zum selben Verfahren:
- Generalanwalt beim EuGH, 29.04.2010 - C-550/07
Rechtsmittel - Wettbewerb - Verwaltungsverfahren - Nachprüfungsbefugnisse der ...
- Generalanwalt beim EuGH, 29.04.2010 - C-550/07
- Generalanwalt beim EuGH, 31.01.2012 - C-130/10
Parlament / Rat - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Verordnung (EG) Nr. ...
- BVerfG, 30.06.2009 - 2 BvE 2/08
Lissabon
- EuGH, 10.05.2012 - C-368/10
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 2004/18/EG - Verfahren zur ...
- EuG, 22.03.2012 - T-458/09
Wettbewerb - Verwaltungsverfahren - Entscheidung mit der Aufforderung, Auskünfte ...
- EuGH, 08.03.2012 - C-251/11
Sozialpolitik - Richtlinie 1999/70/EG - EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über ...
- Generalanwalt beim EuGH, 26.03.2009 - C-13/07
Welthandelsorganisation (WTO) - Beitritt Vietnams - Festlegung des Standpunkts ...
- Generalanwalt beim EuGH, 08.12.2011 - C-477/10
Commission / Agrofert Holding - Rechtsmittel - Recht auf Zugang zu Dokumenten im ...
- Generalanwalt beim EuGH, 16.11.2011 - C-357/10
Dienstleistungen im Binnenmarkt - Niederlassungsfreiheit - Freier ...
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