Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union
Sechster Teil - Institutionelle Bestimmungen und Finanzvorschriften (Art. 223 - 334) |
Titel I - Vorschriften über die Organe (Art. 223 - 309) |
Kapitel 4 - Die Europäische Investitionsbank (Art. 308 - 309) |
Die Europäische Investitionsbank besitzt Rechtspersönlichkeit.
Mitglieder der Europäischen Investitionsbank sind die Mitgliedstaaten.
Die Satzung der Europäischen Investitionsbank ist den Verträgen als Protokoll beigefügt. Der Rat kann auf Antrag der Europäischen Investitionsbank und nach Anhörung des Europäischen Parlaments und der Kommission oder auf Vorschlag der Kommission und nach Anhörung des Europäischen Parlaments und der Europäischen Investitionsbank die Satzung der Bank einstimmig gemäß einem besonderen Gesetzgebungsverfahren ändern.
Rechtsprechung zu Art. 308 AEUV
9 Entscheidungen zu Art. 308 AEUV in unserer Datenbank:
- EuG, 07.09.2022 - T-529/20
LR/ EIB - Öffentlicher Dienst - Personal der EIB - Dienstbezüge - ...
- EuGH, 06.07.2023 - C-212/21
EIB/ ClientEarth - Rechtsmittel - Umwelt - Übereinkommen von Aarhus - Verordnung ...
Zum selben Verfahren:
- EuG, 27.01.2021 - T-9/19
Projekt Curtis in Spanien: die EIB muss sich zum Antrag von ClientEarth auf ...
- Generalanwalt beim EuGH, 15.12.2022 - C-212/21
EIB/ ClientEarth - Rechtsmittel - Umwelt - Übereinkommen von Aarhus - Verordnung ...
- EuG, 27.01.2021 - T-9/19
- Generalanwalt beim EuGH, 12.05.2021 - C-124/20
Nach Auffassung von Generalanwalt Hogan können sich iranische Unternehmen vor den ...
- EuG, 13.07.2018 - T-377/17
SQ/ EIB - Öffentlicher Dienst - Personal der EIB - Beschwerde wegen Mobbings - ...
- BVerfG, 30.06.2009 - 2 BvE 2/08
Zustimmungsgesetz zum Vertrag von Lissabon mit Grundgesetz vereinbar; ...
- EuGöD, 10.07.2014 - F-115/11
CG / EIB - Öffentlicher Dienst - Personal der EIB - Ernennung - Stelle als ...
- EuGöD, 10.07.2014 - F-103/11
CG / EIB - Öffentlicher Dienst - Personal der EIB - Mobbing - ...