Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union
| Dritter Teil - Die internen Politiken und Maßnahmen der Union (Art. 26 - 197) |
| Titel IV - Die Freizügigkeit, der freie Dienstleistungs- und Kapitalverkehr (Art. 45 - 66) |
| Kapitel 1 - Die Arbeitskräfte (Art. 45 - 48) |
Das Europäische Parlament und der Rat treffen gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren und nach Anhörung des Wirtschafts- und Sozialausschusses durch Richtlinien oder Verordnungen alle erforderlichen Maßnahmen, um die Freizügigkeit der Arbeitnehmer im Sinne des Artikels 45 herzustellen, insbesondere
| a) | durch Sicherstellung einer engen Zusammenarbeit zwischen den einzelstaatlichen Arbeitsverwaltungen; | |
| b) | durch die Beseitigung der Verwaltungsverfahren und -praktiken sowie der für den Zugang zu verfügbaren Arbeitsplätzen vorgeschriebenen Fristen, die sich aus innerstaatlichen Rechtsvorschriften oder vorher zwischen den Mitgliedstaaten geschlossenen Übereinkünften ergeben und deren Beibehaltung die Herstellung der Freizügigkeit der Arbeitnehmer hindert; | |
| c) | durch die Beseitigung aller Fristen und sonstigen Beschränkungen, die in innerstaatlichen Rechtsvorschriften oder vorher zwischen den Mitgliedstaaten geschlossenen Übereinkünften vorgesehen sind und die den Arbeitnehmern der anderen Mitgliedstaaten für die freie Wahl des Arbeitsplatzes andere Bedingungen als den inländischen Arbeitnehmern auferlegen; | |
| d) | durch die Schaffung geeigneter Verfahren für die Zusammenführung und den Ausgleich von Angebot und Nachfrage auf dem Arbeitsmarkt zu Bedingungen, die eine ernstliche Gefährdung der Lebenshaltung und des Beschäftigungsstands in einzelnen Gebieten und Industrien ausschließen. |
Rechtsprechung zu Art. 46 AEUV
9 Entscheidungen zu Art. 46 AEUV in unserer Datenbank:
- Generalanwalt beim EuGH, 20.10.2011 - C-7/10
Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - Aufenthaltsrecht - Familienangehörige eines ...
- EuGH, 19.07.2012 - C-451/11
Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - Beschluss Nr. 1/80 des Assoziationsrates - ...
Zum selben Verfahren:
- Generalanwalt beim EuGH, 07.06.2012 - C-451/11
Dülger - Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - Auslegung des Beschlusses Nr. 1/80 ...
- Generalanwalt beim EuGH, 07.06.2012 - C-451/11
- OLG Frankfurt, 29.01.2013 - 11 U 33/12
Vergabe - Nachunternehmer ausgetauscht: Neuausschreibung notwendig?
- BVerwG, 19.04.2012 - 1 C 10.11
Türkei; türkische Staatsangehörige; Assoziationsrecht; assoziationsrechtliches ...
- VG München, 14.10.2010 - M 10 K 09.5141
Hundesteuer; Erhöhung des Steuersatzes; Progression des Steuersatzes; ...
- VG München, 11.03.2010 - M 10 K 09.2652
Genehmigungspflicht von Zweitwohnungssteuersatzungen; Vereinbarkeit mit ...
- Generalanwalt beim EuGH, 08.07.2010 - C-484/07
Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - Beschluss Nr. 1/80 des Assoziationsrats - ...
- LSG Nordrhein-Westfalen, 02.07.2010 - L 1 AL 158/10
Auch polnische Leiharbeitnehmer brauchen in Deutschland Arbeitsgenehmigung
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