Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union
| Dritter Teil - Die internen Politiken und Maßnahmen der Union (Art. 26 - 197) |
| Titel IV - Die Freizügigkeit, der freie Dienstleistungs- und Kapitalverkehr (Art. 45 - 66) |
| Kapitel 2 - Das Niederlassungsrecht (Art. 49 - 55) |
Die Beschränkungen der freien Niederlassung von Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats sind nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen verboten. Das Gleiche gilt für Beschränkungen der Gründung von Agenturen, Zweigniederlassungen oder Tochtergesellschaften durch Angehörige eines Mitgliedstaats, die im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats ansässig sind.
Vorbehaltlich des Kapitels über den Kapitalverkehr umfasst die Niederlassungsfreiheit die Aufnahme und Ausübung selbstständiger Erwerbstätigkeiten sowie die Gründung und Leitung von Unternehmen, insbesondere von Gesellschaften im Sinne des Artikels 54 Absatz 2, nach den Bestimmungen des Aufnahmestaats für seine eigenen Angehörigen.
Rechtsprechung zu Art. 49 AEUV
376 Entscheidungen zu Art. 49 AEUV in unserer Datenbank. Die relevantesten 10:
- EuGH, 12.07.2012 - C-378/10
Art. 49 AEUV und 54 AEUV - Niederlassungsfreiheit - Grundsätze der ...
- EuGH, 21.02.2013 - C-123/11
Niederlassungsfreiheit - Art. 49 AEUV - Steuerrecht - Fusion einer in einem ...
- EuGH, 08.05.2013 - C-197/11
Libert u.a. - Grundfreiheiten - Beschränkung - Rechtfertigung - Staatliche ...
- EuGH, 29.11.2011 - C-371/10
Verlegung des tatsächlichen Verwaltungssitzes einer Gesellschaft in einen anderen ...
- EuGH, 01.06.2010 - C-570/07
Art. 49 AEUV - Richtlinie 2005/36/EG - Niederlassungsfreiheit -Gesundheit ...
- LSG Berlin-Brandenburg, 28.01.2013 - L 14 AS 3133/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Ausländer - Aufenthaltsrecht - selbständige ...
- EuGH, 13.11.2012 - C-35/11
Art. 49 AEUV und 63 AEUV - Ausschüttung von Dividenden - ...
- EuGH, 25.10.2012 - C-387/11
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 49 AEUV und 63 AEUV - ...
- EuGH, 21.06.2012 - C-84/11
Art. 49 AEUV - Niederlassungsfreiheit - Öffentliche Gesundheit - Apotheken ...
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