Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union
Dritter Teil - Die internen Politiken und Maßnahmen der Union (Art. 26 - 197) |
Titel IV - Die Freizügigkeit, der freie Dienstleistungs- und Kapitalverkehr (Art. 45 - 66) |
Kapitel 3 - Dienstleistungen (Art. 56 - 62) |
Die Beschränkungen des freien Dienstleistungsverkehrs innerhalb der Union für Angehörige der Mitgliedstaaten, die in einem anderen Mitgliedstaat als demjenigen des Leistungsempfängers ansässig sind, sind nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen verboten.
Das Europäische Parlament und der Rat können gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren beschließen, dass dieses Kapitel auch auf Erbringer von Dienstleistungen Anwendung findet, welche die Staatsangehörigkeit eines dritten Landes besitzen und innerhalb der Union ansässig sind.
Rechtsprechung zu Art. 56 AEUV
2.123 Entscheidungen zu Art. 56 AEUV in unserer Datenbank:
- OLG Stuttgart, 12.04.2024 - 5 U 149/23
Rückforderungsanspruch gegen den Veranstalter von unerlaubten ...
- BGH, 22.03.2024 - I ZR 88/23
Teilnehmer an in Deutschland unzulässigen und nicht genehmigungsfähigen ...
Zum selben Verfahren:
- VG Wiesbaden, 31.10.2016 - 5 K 1467/14
Die Beschränkung in § 10 a Abs. 3 GlüStV auf 20 Sportwetten Konzessionen ist ...
- VG Wiesbaden, 31.10.2016 - 5 K 1467/14
- EuGH, 21.03.2024 - C-10/22
LEA
Zum selben Verfahren:
- Generalanwalt beim EuGH, 25.05.2023 - C-10/22
LEA - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2014/26/EU - Kollektive ...
- Generalanwalt beim EuGH, 25.05.2023 - C-10/22
- OLG Bamberg, 27.02.2024 - 10 U 22/23
Rückzahlung von Glücksspieleinsätzen, Online-Glücksspiele, Schutzgesetz, private ...
- EuGH, 03.02.2021 - C-555/19
Das Verbot, im Rahmen bundesweit ausgestrahlter deutscher Fernsehprogramme ...
Zum selben Verfahren:
- Generalanwalt beim EuGH, 15.10.2020 - C-555/19
Fussl Modestraße Mayr - Vorlage zur Vorabentscheidung - Fernsehen - Richtlinie ...
- Generalanwalt beim EuGH, 15.10.2020 - C-555/19
- EuGH, 11.02.2021 - C-407/19
Ein Gesetz, das die Hafenarbeit anerkannten Arbeitern vorbehält, kann mit dem ...
Zum selben Verfahren:
- Generalanwalt beim EuGH, 10.09.2020 - C-407/19
Katoen Natie Bulk Terminals und General Services Antwerp - ...
- Generalanwalt beim EuGH, 10.09.2020 - C-407/19
Querverweise
Auf Art. 56 AEUV verweisen folgende Vorschriften:
- Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV)
- Die internen Politiken und Maßnahmen der Union
- Die Freizügigkeit, der freie Dienstleistungs- und Kapitalverkehr
- Dienstleistungen
- Art. 61 (ex-Artikel 54 EGV)