Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union
| Dritter Teil - Die internen Politiken und Maßnahmen der Union (Art. 26 - 197) |
| Titel IV - Die Freizügigkeit, der freie Dienstleistungs- und Kapitalverkehr (Art. 45 - 66) |
| Kapitel 3 - Dienstleistungen (Art. 56 - 62) |
Dienstleistungen im Sinne der Verträge sind Leistungen, die in der Regel gegen Entgelt erbracht werden, soweit sie nicht den Vorschriften über den freien Waren- und Kapitalverkehr und über die Freizügigkeit der Personen unterliegen.
Als Dienstleistungen gelten insbesondere:
| a) | gewerbliche Tätigkeiten, | |
| b) | kaufmännische Tätigkeiten, | |
| c) | handwerkliche Tätigkeiten, | |
| d) | freiberufliche Tätigkeiten. |
Unbeschadet des Kapitels über die Niederlassungsfreiheit kann der Leistende zwecks Erbringung seiner Leistungen seine Tätigkeit vorübergehend in dem Mitgliedstaat ausüben, in dem die Leistung erbracht wird, und zwar unter den Voraussetzungen, welche dieser Mitgliedstaat für seine eigenen Angehörigen vorschreibt.
Rechtsprechung zu Art. 57 AEUV
89 Entscheidungen zu Art. 57 AEUV in unserer Datenbank. Die relevantesten 10:
- EuGH, 07.10.2010 - C-515/08
Freier Dienstleistungsverkehr - Art. 56 AEUV und 57 AEUV - Entsendung ...
Zum selben Verfahren:
- Generalanwalt beim EuGH, 05.05.2010 - C-515/08
Freier Dienstleistungsverkehr - Art. 56 und 57 AEUV - Entsendung von ...
- Generalanwalt beim EuGH, 05.05.2010 - C-515/08
- BPatG, 08.03.2013 - 33 W (pat) 33/12
Rechtsstreit der Banken: Europäischer Gerichtshof soll über Sparkassen-Rot ...
- BPatG, 08.03.2013 - 33 W (pat) 103/09
Rechtsstreit der Banken: Europäischer Gerichtshof soll über Sparkassen-Rot ...
- VG Gießen, 02.08.2011 - 21 K 1604/10
Vorlage an Europäischen Gerichtshof gemäß Art. 267 AEUV zur Vereinbarkeit ...
- EuGH, 10.02.2011 - C-307/09
Freier Dienstleistungsverkehr - Entsendung von Arbeitnehmern - Beitrittsakte von ...
- EuGH, 28.02.2013 - C-544/11
Freier Dienstleistungsverkehr - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Regelung eines ...
Zum selben Verfahren:
- FG Rheinland-Pfalz, 18.03.2011 - 4 K 2249/08
Möglichkeit eines Verstoßes gegen europarechtliches Diskriminierungsverbot durch ...
- FG Rheinland-Pfalz, 18.03.2011 - 4 K 2249/08
- KG, 01.06.2012 - Not 27/11
Notare - Urkundstätigkeit nur auf räumlichen Amtsbereich: Verstoß gg. EU-Recht?
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