Arbeitnehmer-Entsendegesetz

   Abschnitt 1 - Zielsetzung (§ 1)   
Gliederung

§ 1
Zielsetzung

Ziele des Gesetzes sind die Schaffung und Durchsetzung angemessener Mindestarbeitsbedingungen für grenzüberschreitend entsandte und für regelmäßig im Inland beschäftigte Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen sowie die Gewährleistung fairer und funktionierender Wettbewerbsbedingungen durch die Erstreckung der Rechtsnormen von Branchentarifverträgen. Dadurch sollen zugleich sozialversicherungspflichtige Beschäftigung erhalten und die Ordnungs- und Befriedungsfunktion der Tarifautonomie gewahrt werden.

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Rechtsprechung zu § 1 AEntG

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Querverweise

Auf § 1 AEntG verweisen folgende Vorschriften:
    Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG) 
      Tarifvertragliche Arbeitsbedingungen
        § 4 (Branchen)
        § 7 (Rechtsverordnung für die Fälle des § 4 Absatz 1)
        § 7a (Rechtsverordnung für die Fälle des § 4 Absatz 2)
     
      Arbeitsbedingungen in der Pflegebranche
        § 11 (Rechtsverordnung)
        § 12 (Kommission)
     
      Schlussvorschriften
        § 24a (Übergangsregelung)
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