Arbeitnehmer-Entsendegesetz
| Abschnitt 3 - Tarifvertragliche Arbeitsbedingungen (§§ 3 - 9) |
(1) Arbeitgeber mit Sitz im In- oder Ausland, die unter den Geltungsbereich eines für allgemeinverbindlich erklärten Tarifvertrages nach den §§ 4 bis 6 oder einer Rechtsverordnung nach § 7 fallen, sind verpflichtet, ihren Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen mindestens die in dem Tarifvertrag für den Beschäftigungsort vorgeschriebenen Arbeitsbedingungen zu gewähren sowie einer gemeinsamen Einrichtung der Tarifvertragsparteien die ihr nach § 5 Nr. 3 zustehenden Beiträge zu leisten. Satz 1 gilt unabhängig davon, ob die entsprechende Verpflichtung kraft Tarifbindung nach § 3 des Tarifvertragsgesetzes oder kraft Allgemeinverbindlicherklärung nach § 5 des Tarifvertragsgesetzes oder aufgrund einer Rechtsverordnung nach § 7 besteht.
(2) Ein Tarifvertrag nach den §§ 4 bis 6, der durch Allgemeinverbindlicherklärung oder Rechtsverordnung nach § 7 auf nicht an ihn gebundene Arbeitgeber sowie Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen erstreckt wird, ist von einem Arbeitgeber auch dann einzuhalten, wenn er nach § 3 des Tarifvertragsgesetzes oder kraft Allgemeinverbindlicherklärung nach § 5 des Tarifvertragsgesetzes an einen anderen Tarifvertrag gebunden ist.
(3) Wird ein Leiharbeitnehmer oder eine Leiharbeitnehmerin vom Entleiher mit Tätigkeiten beschäftigt, die in den Geltungsbereich eines für allgemeinverbindlich erklärten Tarifvertrages nach den §§ 4, 5 Nr. 1 bis 3 und § 6 oder einer Rechtsverordnung nach § 7 fallen, hat der Verleiher zumindest die in diesem Tarifvertrag oder in dieser Rechtsverordnung vorgeschriebenen Arbeitsbedingungen zu gewähren sowie die der gemeinsamen Einrichtung nach diesem Tarifvertrag zustehenden Beiträge zu leisten.
Rechtsprechung zu § 8 AEntG
24 Entscheidungen zu § 8 AEntG in unserer Datenbank. Die relevantesten 10:
- LAG Hessen, 12.02.2007 - 16 Sa 1366/06
Arbeitnehmerentsendung - fehlende internationale Zuständigkeit eines deutschen ...
Zum selben Verfahren:
- BAG, 02.07.2008 - 10 AZR 355/07
Internationale Zuständigkeit - Rügelose Einlassung
- BAG, 02.07.2008 - 10 AZR 355/07
- BAG, 11.09.2002 - 5 AZB 3/02
Rechtsweg - Arbeitnehmerentsendung - Bürgenhaftung
- BAG, 15.02.2012 - 10 AZR 711/10
Sozialkassenverfahren - Baugewerbe - internationale Zuständigkeit
Zum selben Verfahren:
- LAG Hessen, 31.08.2010 - 18 Sa 1479/08
Beitragspflicht für Errichtung des EXPO-Pavillons der Republik Litauen - kein ...
- LAG Hessen, 31.08.2010 - 18 Sa 1479/08
- LAG Hessen, 07.12.2011 - 18 Sa 928/11
Arbeit & Soziales - Keine Haftung des Verleihers bei illegaler AN-Überlassung
- LAG Berlin-Brandenburg, 10.06.2009 - 6 SHa 977/09
Örtliche Zuständigkeit bei Beitragsklage gegen fingierten Bürgen
- BAG, 19.05.2004 - 5 AZR 449/03
Arbeitnehmerentsendung - Anspruch auf Überstundenzuschläge
- LAG Düsseldorf, 10.07.2002 - 12 Sa 132/02
Haftung des Generalunternehmers nach § 1 a AEntG für vom polnischen ...
- LAG Niedersachsen, 05.07.2011 - 13 Sa 1954/10
Eingruppierung von Spültätigkeit - Lohngruppe 1 des LohnTV Gebäudereinigung
Stellenangebote Recht, Wirtschaft, Steuer

Ausgewählte Stellenangebote:
26.05.2012
26.05.2012
Stellenangebote mit Schwerpunkt Arbeitsrecht
Querverweise
Rechtsberatung

Antwort auf alle Ihre Rechtsfragen in der Regel in wenigen Stunden. Bestimmen Sie selbst den Preis der Auskunft!
Frage stellen