Das AGB-Gesetz ist zum 1.1.2002 außer Kraft getreten. Siehe nun §§ 305 bis 310 BGB und §§ 1 ff. UKlaG.

Gesetz zur Regelung des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

   1. Abschnitt - Sachlich-rechtliche Vorschriften (§§ 1 - 11)   
   2. Unterabschnitt - Unwirksame Klauseln (§§ 8 - 12)   
Gliederung
Außer Kraft
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__paste_bez____paste_norm__ AGBG (https://dejure.org/gesetze/AGBG/__paste_norm__.html)
__paste_bez____paste_norm__ AGBG
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__paste_bez____paste_norm__ Gesetz zur Regelung des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
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Textdarstellung

  

§ 12

(aufgehoben)

Hinweis der Redaktion:

An die Stelle von § 12 AGBG ist mit Wirkung vom 30.6.2000 Art. 29a EGBGB getreten.

Aufgehoben durch das Gesetz über Fernabsatzverträge und andere Fragen des Verbraucherrechts sowie zur Umstellung von Vorschriften auf Euro vom 27.06.2000 (BGBl. I S. 897) mit Wirkung vom 30.06.2000 Gesetzesbegründung verfügbar

Änderungsübersicht
InkrafttretenÄnderungsgesetzAusfertigungFundstelle
30.06.2000Gesetz über Fernabsatzverträge und andere Fragen des Verbraucherrechts sowie zur Umstellung von Vorschriften auf Euro27.06.2000BGBl. I S. 897

Rechtsprechung zu § 12 AGBG

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