§ 20 AGBG Register

Gesetzesstand: 15. Mai 2013

Das AGB-Gesetz ist zum 1.1.2002 außer Kraft getreten. Siehe nun §§ 305 bis 310 BGB und §§ 1 ff. UKlaG.

Gesetz zur Regelung des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

2. Abschnitt - Verfahren (§§ 13 - 21)

Außer Kraft

§ 20
Register

(1) Das Gericht teilt dem Bundeskartellamt von Amts wegen mit

	1.	Klagen, die nach § 13 oder nach § 19 anhängig werden,
	2.	Urteile, die im Verfahren nach § 13 oder nach § 19 ergehen, sobald sie rechtskräftig sind,
	3.	die sonstige Erledigung der Klage.

(2) Das Bundeskartellamt führt über die nach Absatz 1 eingehenden Mitteilungen ein Register.

(3) Die Eintragung ist nach zwanzig Jahren seit dem Schluß des Jahres zu löschen, in dem die Eintragung in das Register erfolgt ist. Die Löschung erfolgt durch Eintragung eines Löschungsvermerks; mit der Löschung der Eintragung einer Klage ist die Löschung der Eintragung ihrer sonstigen Erledigung (Absatz 1 Nr. 3) zu verbinden.

(4) Über eine bestehende Eintragung ist jedermann auf Antrag Auskunft zu erteilen. Die Auskunft enthält folgende Angaben:

1.	für Klagen nach Absatz 1 Nr. 1
	a)	die beklagte Partei,
	b)	das angerufene Gericht samt Geschäftsnummer,
	c)	den Klageantrag;
2.	für Urteile nach Absatz 1 Nr. 2
	a)	die verurteilte Partei,
	b)	das entscheidende Gericht samt Geschäftsnummer,
	c)	die Urteilsformel;
3.	für die sonstige Erledigung nach Absatz 1 Nr. 3 die Art der Erledigung.

Rechtsprechung zu § 20 AGBG

2 Entscheidungen zu § 20 AGBG in unserer Datenbank:

BGH, 10.12.1980 - VIII ZR 295/79
Formularmäßige Vereinbarung eines Nachbesserungsrechts
OLG Karlsruhe, 09.09.1999 - 15 W 5/99
Formularmäßige Bestätigung der Ausführung von Arbeiten