Gesetz zur Regelung des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
| 5. Abschnitt - Schluß- und Übergangsvorschriften (§§ 25 - 30) |
(1) 1Bei Streitigkeiten aus der Anwendung der §§ 675a bis 676g des Bürgerlichen Gesetzbuchs können die Beteiligten unbeschadet ihres Rechts, die Gerichte anzurufen, eine Schlichtungsstelle anrufen, die bei der Deutschen Bundesbank einzurichten ist. 2Die Deutsche Bundesbank kann mehrere Schlichtungsstellen einrichten. 3Sie bestimmt, bei welcher ihrer Dienststellen die Schlichtungsstellen eingerichtet werden.
(2) Das Bundesministerium der Justiz regelt durch Rechtsverordnung die näheren Einzelheiten des Verfahrens der nach Absatz 1 einzurichtenden Stellen nach folgenden Grundsätzen:
| 1. | Durch die Unabhängigkeit der Einrichtung muß unparteiisches Handeln sichergestellt sein. | |
| 2. | Die Verfahrensregeln müssen für Interessierte zugänglich sein. | |
| 3. | Die Beteiligten müssen Tatsachen und Bewertungen vorbringen können, und sie müssen rechtliches Gehör erhalten. | |
| 4. | 1Das Verfahren muß auf die Verwirklichung des Rechts ausgerichtet sein. 2Die Rechtsverordnung soll bis zum Ablauf des 31. Oktober 1999 erlassen werden. 3Sie regelt in Anlehnung an § 51 des Gesetzes über das Kreditwesen auch die Pflicht der Kreditinstitute, sich an den Kosten des Verfahrens zu beteiligen. |
(3) Das Bundesministerium der Justiz wird ermächtigt, im Einvernehmen mit den Bundesministerien der Finanzen und für Wirtschaft und Technologie durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die Streitschlichtungsaufgabe nach Absatz 1 auf eine oder mehrere geeignete Stellen zu übertragen, wenn die Aufgabe dort zweckmäßiger erledigt werden kann.
Rechtsprechung zu § 29 AGBG
Entscheidung zu § 29 AGBG in unserer Datenbank:
- OLG Stuttgart, 22.09.1982 - 1 U 13/82
Anforderungen an die Durchsetzbarkeit eines Grundbuchberichtigungsanspruchs; ...