Gesetz zur Regelung des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
| 5. Abschnitt - Schluß- und Übergangsvorschriften (§§ 25 - 30) |
Rechtsprechung zu § 30 AGBG
12 Entscheidungen zu § 30 AGBG in unserer Datenbank. Die relevantesten 10:
- OLG Rostock, 17.03.2003 - 3 U 107/02
AGB
- BAG, 29.11.1995 - 5 AZR 447/94
Überraschende Klausel in Formulararbeitsverträgen
- OLG Hamm, 03.11.1999 - 20 U 102/99
Anspruch des Versicherers auf Anpassung des Krankentagegeldes; maßgeblicher ...
- BGH, 25.03.1982 - III ZR 159/80
- BGH, 13.05.1997 - XI ZR 234/95
Vorlage zum Großen Senat für Zivilsachen beim BGH zur Frage der Wirksamkeit einer ...
Zum selben Verfahren:
- BGH, 16.04.1996 - XI ZR 234/95
Wirksamkeit einer Globalabtretung ohne ausdrückliche Festlegung einer ...
- BGH, 16.04.1996 - XI ZR 234/95
- BAG, 16.10.1991 - 5 AZR 35/91
Zinsvergünstigungen während des Erziehungsurlaubs
- BGH, 20.09.1984 - VII ZR 377/84
Beginn der Verjährungsfrist bei Abnahme durch Ingebrauchnahme
- BGH, 05.11.1981 - VII ZR 365/80
Architekten u Ingenieure-Nachtragsangebot trotz ungerechtfertigter Mehrforderung
- OLG München, 24.01.1997 - 21 U 3648/96
Formbedürftigkeit der Einräumung von Ankaufsrechten an Kleingartengrundstücken
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