§ 6 AGBG Rechtsfolgen bei Nichteinbeziehung und Unwirksamkeit

Gesetzesstand: 15. Mai 2013

Das AGB-Gesetz ist zum 1.1.2002 außer Kraft getreten. Siehe nun §§ 305 bis 310 BGB und §§ 1 ff. UKlaG.

Gesetz zur Regelung des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

1. Abschnitt - Sachlich-rechtliche Vorschriften (§§ 1 - 11)

1. Unterabschnitt - Allgemeine Vorschriften (§§ 1 - 7)

Außer Kraft

§ 6
Rechtsfolgen bei Nichteinbeziehung und Unwirksamkeit

(1) Sind Allgemeine Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam, so bleibt der Vertrag im übrigen wirksam.

(2) Soweit die Bestimmungen nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam sind, richtet sich der Inhalt des Vertrages nach den gesetzlichen Vorschriften.

(3) Der Vertrag ist unwirksam, wenn das Festhalten an ihm auch unter Berücksichtigung der nach Absatz 2 vorgesehenen Änderung eine unzumutbare Härte für eine Vertragspartei darstellen würde.

Rechtsprechung zu § 6 AGBG

437 Entscheidungen zu § 6 AGBG in unserer Datenbank. Die relevantesten 10:

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