§ 9 AGBG Generalklausel

Gesetz zur Regelung des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

1. Abschnitt - Sachlich-rechtliche Vorschriften (§§ 1 - 11)

2. Unterabschnitt - Unwirksame Klauseln (§§ 8 - 12)

§ 9
Generalklausel

(1) Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind unwirksam, wenn sie den Vertragspartner des Verwenders entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen.

(2) Eine unangemessene Benachteiligung ist im Zweifel anzunehmen, wenn eine Bestimmung

	1.	mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, von der abgewichen wird, nicht zu vereinbaren ist, oder
	2.	wesentliche Rechte oder Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben, so einschränkt, daß die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist.

Rechtsprechung zu § 9 AGBG

3.757 Entscheidungen zu § 9 AGBG in unserer Datenbank. Die relevantesten 10:

BGH, 12.03.1987 - VII ZR 37/86
AGB - Fälligkeit, Leistungsumfang und Schadensersatzbeschränkung in Reise-AGB
BGH, 18.05.1999 - XI ZR 219/98
Bankgebühren für die Bearbeitung von Pfändungsmaßnahmen unzulässig
BGH, 04.11.1992 - VIII ZR 235/91
Ordentliche Kündigung eines Ausbildungsvertrages mit formularmäßiger ...
BGH, 18.05.1995 - IX ZR 108/94
Formularmäßige Ausdehnung der Bürgenhaftung über das verbürgte Kreditlimit hinaus
BGH, 15.06.1989 - VII ZR 205/88
Unwirksame Klauseln in Allgemeinen Reisebedingungen
BGH, 08.03.1984 - IX ZR 144/83
Formularmäßiger Ausschluß des Kündigungsrechts in Direktschulvertrag
BGH, 23.04.1991 - XI ZR 128/90
Formularmäßige Abwälzung des Mißbrauchsrisikos einer Kundenkreditkarte
BGH, 28.10.1999 - IX ZR 364/97
Unwirksamkeit einer formularmäßigen Klausel, durch die die Haftung des Bürgen ...
BGH, 24.11.1988 - III ZR 188/87
Gültigkeit einer formularmäßigen Anrechnungsvereinbarung der Zinsen bei einem ...
BGH, 10.02.1993 - XII ZR 74/91
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