§ 6 AGBGB Geltungsbereich

Ausführungsgesetz BGB

2. Abschnitt - Altenteilsverträge (§§ 6 - 17)

§ 6
Geltungsbereich

Die Vorschriften dieses Abschnitts gelten für Schuldverhältnisse aus Verträgen nach Artikel 96 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch, soweit die Parteien nichts anderes vereinbart haben.

Rechtsprechung zu § 6 AGBGB

3 Entscheidungen zu § 6 AGBGB in unserer Datenbank:

OLG Karlsruhe, 26.08.1998 - 6 U 32/97
nicht mehr in Anspruch genommenes Wohnrecht I - Altenteilsvertrag, §§ 14, 7 Abs. ...
LG Heidelberg, 12.11.2009 - 7 O 14/09
Immobilien - Wohnrecht besteht trotz Nichtwahrnehmung fort!
VGH Baden-Württemberg, 27.08.1990 - 6 S 2346/88
Überleitung von Ansprüchen auf den Träger der Sozialhilfe - zur Frage der ...