Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz
| Abschnitt 1 - Allgemeiner Teil (§§ 1 - 5) |
(1) Benachteiligungen aus einem in § 1 genannten Grund sind nach Maßgabe dieses Gesetzes unzulässig in Bezug auf:
| 1. | die Bedingungen, einschließlich Auswahlkriterien und Einstellungsbedingungen, für den Zugang zu unselbstständiger und selbstständiger Erwerbstätigkeit, unabhängig von Tätigkeitsfeld und beruflicher Position, sowie für den beruflichen Aufstieg, | |
| 2. | die Beschäftigungs- und Arbeitsbedingungen einschließlich Arbeitsentgelt und Entlassungsbedingungen, insbesondere in individual- und kollektivrechtlichen Vereinbarungen und Maßnahmen bei der Durchführung und Beendigung eines Beschäftigungsverhältnisses sowie beim beruflichen Aufstieg, | |
| 3. | den Zugang zu allen Formen und allen Ebenen der Berufsberatung, der Berufsbildung einschließlich der Berufsausbildung, der beruflichen Weiterbildung und der Umschulung sowie der praktischen Berufserfahrung, | |
| 4. | die Mitgliedschaft und Mitwirkung in einer Beschäftigten- oder Arbeitgebervereinigung oder einer Vereinigung, deren Mitglieder einer bestimmten Berufsgruppe angehören, einschließlich der Inanspruchnahme der Leistungen solcher Vereinigungen, | |
| 5. | den Sozialschutz, einschließlich der sozialen Sicherheit und der Gesundheitsdienste, | |
| 6. | die sozialen Vergünstigungen, | |
| 7. | die Bildung, | |
| 8. | den Zugang zu und die Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen, die der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen, einschließlich von Wohnraum. |
(2) Für Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch gelten § 33c des Ersten Buches Sozialgesetzbuch und § 19a des Vierten Buches Sozialgesetzbuch. Für die betriebliche Altersvorsorge gilt das Betriebsrentengesetz.
(3) Die Geltung sonstiger Benachteiligungsverbote oder Gebote der Gleichbehandlung wird durch dieses Gesetz nicht berührt. Dies gilt auch für öffentlich-rechtliche Vorschriften, die dem Schutz bestimmter Personengruppen dienen.
(4) Für Kündigungen gelten ausschließlich die Bestimmungen zum allgemeinen und besonderen Kündigungsschutz.
Rechtsprechung zu § 2 AGG
465 Entscheidungen zu § 2 AGG in unserer Datenbank. Die relevantesten 10:
- ArbG Düsseldorf, 12.03.2013 - 11 Ca 7393/11
Benachteiligung wegen des Geschlechts - Arbeitszeiterhöhung - Kündigung - ...
- BVerwG, 26.01.2011 - 8 C 45.09
Altersdiskriminierung; Höchstalter; Höchstaltersgrenze; Sachverständiger; ...
Zum selben Verfahren:
- BVerfG, 24.10.2011 - 1 BvR 1103/11
Sachverständige - Altersgrenze vor dem Aus?
- BVerwG, 26.01.2011 - 8 C 46.09
Altersdiskriminierung; Allgemeininteresse; Anforderungen; Angemessenheit; ...
- BVerwG, 01.02.2012 - 8 C 24.11
Altersdiskriminierung; berufliche Anforderungen; Beruf; Berufsausübung; ...
- VG München, 11.03.2008 - M 16 K 07.2565
Altersgrenze für öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen
- VGH Bayern, 28.01.2009 - 22 BV 08.1413
Verlängerung einer Sachverständigenbestellung über die Altersgrenze hinaus
- BVerfG, 24.10.2011 - 1 BvR 1103/11
- LAG Bremen, 29.06.2010 - 1 Sa 29/10
Entschädigung wegen diskriminierender Kündigung
- BAG, 06.11.2008 - 2 AZR 523/07
Betriebsbedingte Kündigung - Altersdiskriminierung
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Literatur im Internet zu § 2 AGG
- § 2 AGG wird im freien Lexikon Wikipedia unter folgenden Stichworten zitiert:
Arbeitsrecht der Kirchen - Fügen Sie einen neuen Literaturhinweis hinzu
Querverweise
- AGG
- Allgemeiner Teil
- § 3 (Begriffsbestimmungen)
- Schutz vor Benachteiligung im Zivilrechtsverkehr
- § 19 (Zivilrechtliches Benachteiligungsverbot)
- Kündigungsschutzgesetz (KSchG)
- Allgemeiner Kündigungsschutz
- §§ 1 ff (Sozial ungerechtfertigte Kündigungen) (zu § 2 IV)