Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz
| Abschnitt 7 - Schlussvorschriften (§§ 31 - 33) |
(1) Bei Benachteiligungen nach den §§ 611a, 611b und 612 Abs. 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs oder sexuellen Belästigungen nach dem Beschäftigtenschutzgesetz ist das vor dem 18. August 2006 maßgebliche Recht anzuwenden.
(2) Bei Benachteiligungen aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft sind die §§ 19 bis 21 nicht auf Schuldverhältnisse anzuwenden, die vor dem 18. August 2006 begründet worden sind. Satz 1 gilt nicht für spätere Änderungen von Dauerschuldverhältnissen.
(3) Bei Benachteiligungen wegen des Geschlechts, der Religion, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität sind die §§ 19 bis 21 nicht auf Schuldverhältnisse anzuwenden, die vor dem 1. Dezember 2006 begründet worden sind. Satz 1 gilt nicht für spätere Änderungen von Dauerschuldverhältnissen.
(4) Auf Schuldverhältnisse, die eine privatrechtliche Versicherung zum Gegenstand haben, ist § 19 Abs. 1 nicht anzuwenden, wenn diese vor dem 22. Dezember 2007 begründet worden sind. Satz 1 gilt nicht für spätere Änderungen solcher Schuldverhältnisse.
Rechtsprechung zu § 33 AGG
68 Entscheidungen zu § 33 AGG in unserer Datenbank. Die relevantesten 10:
- LAG Düsseldorf, 29.02.2012 - 12 Sa 1430/11
Höchstaltersgrenze von 50 Jahren in der betrieblichen Altersversorgung
- BAG, 14.01.2009 - 3 AZR 20/07
Eingetragene Lebenspartnerschaft - betriebliche Altersversorgung - ...
- BAG, 16.12.2008 - 9 AZR 985/07
Benachteiligung - Schwerbehinderung - Vorruhestand
- BAG, 17.06.2009 - 7 AZR 112/08
Tarifliche Altersgrenze von 60 Jahren für Piloten
Zum selben Verfahren:
- BAG, 18.01.2012 - 7 AZR 112/08
Unwirksamkeit einer tariflichen Altersgrenze
- BAG, 18.01.2012 - 7 AZR 112/08
- ArbG Heilbronn, 09.10.2008 - 7 Ca 233/08
Beendigungszeitpunkt einer betriebsbedingten Arbeitgeberkündigung - ...
- ArbG Detmold, 26.01.2007 - 3 Ca 1058/06
- LAG Düsseldorf, 09.04.2010 - 9 Sa 690/09
Benachteiligung durch Höchstaltersgrenze in Versorgungsordnung; Beginn der ...
- BAG, 15.02.2012 - 7 AZR 946/07
Unwirksamkeit einer tariflichen Altersgrenze
Zum selben Verfahren:
- LAG Hessen, 25.06.2007 - 17 Sa 2121/06
Altersgrenze, Pilot, Altersdiskriminierung
- LAG Hessen, 25.06.2007 - 17 Sa 2121/06
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