Ausführungsgesetz GVG
| 1. Teil - Ausführung des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) (§§ 1 - 21) |
| 6. Abschnitt - Dienstaufsicht, Justizverwaltung, Amtstracht (§§ 16 - 21) |
(1) Die Präsidenten und aufsichtführenden Richter der Gerichte, die Generalstaatsanwälte bei den Oberlandesgerichten und die Leiter der Staatsanwaltschaften und Vollzugsanstalten haben die ihnen zugewiesenen Geschäfte der Justizverwaltung zu erledigen sowie dem Justizministerium auf Verlangen über Angelegenheiten der Justizverwaltung einschließlich der Gesetzgebung Gutachten zu erstatten. Sie können hierzu die ihrer Dienstaufsicht unterstellten Richter und Beamten heranziehen.
(2) Das Justizministerium kann die Erledigung der in Absatz 1 bezeichneten Geschäfte allgemein oder im Einzelfall näher regeln.
Literatur im Internet zu § 17 AGGVG
Querverweise
Rechtsberatung
- Rechtsberatung Online zu § 17 AGGVG und Ihren weiteren Fragen bei
, der virtuellen Anwaltskanzlei mit kostenloser Gebührenanfrage.


Sie betreiben juristische Seiten im Internet?