Ausführungsgesetz GVG
| 4. Teil - Ausführung der Strafprozeßordnung (StPO) (§§ 37 - 44) |
| 1. Abschnitt - Sühneversuch in Privatklagesachen (§§ 37 - 41) |
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__paste_bez____paste_norm__ Ausführungsgesetz GVG (https://dejure.org/gesetze/AGGVG/__paste_norm__.html)
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(1) Für die Vornahme des Sühneversuchs gelten in Ergänzung des § 380 StPO die nachfolgenden Bestimmungen dieses Abschnitts.
(2) Das Justizministerium wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Innenministerium durch Rechtsverordnung weitere Vorschriften über das Sühneverfahren zu erlassen, insbesondere über
| 1. | die Vertretung der Parteien im Sühnetermin, | |
| 2. | die Folgen des Ausbleibens einer Partei, | |
| 3. | den Inhalt der Niederschrift über die Sühneverhandlung. |