Ausführungsgesetz VwGO
| Teil 1 - Gerichtsverfassung (§§ 1 - 14) |
| 2. Abschnitt - Angelegenheiten nach dem Landesdisziplinargesetz (§§ 7 - 14) |
(1) Die Beamtenbeisitzer müssen auf Lebenszeit oder auf Zeit ernannte Beamte eines Dienstherrn nach § 1 Abs. 1 Satz 1 LDG sein und bei ihrer Bestellung ihren dienstlichen Wohnsitz im Bezirk des zuständigen Verwaltungsgerichts haben.
(2) §§ 20, 21 Abs. 1 Nr. 3 und §§ 22 bis 29 VwGO finden auf die Beamtenbeisitzer keine Anwendung.
Rechtsprechung zu § 9 AGVwGO
Literatur im Internet zu § 9 AGVwGO
Querverweise
Auf § 9 AGVwGO verweisen folgende Vorschriften:
- AGVwGO
- Gerichtsverfassung
- Angelegenheiten nach dem Landesdisziplinargesetz
- § 13 (Entbindung vom Amt des Beamtenbeisitzers)
- Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)
- Verfahren
- Besondere Vorschriften für Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen
- § 73 I 2 Nr. 3
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