§ 105 AO Verhältnis der Auskunfts- und Vorlagepflicht zur Schweigepflicht öffentlicher Stellen

Abgabenordnung

Dritter Teil - Allgemeine Verfahrensvorschriften (§§ 78 - 133)

Erster Abschnitt - Verfahrensgrundsätze (§§ 78 - 117b)

3. Unterabschnitt - Besteuerungsgrundsätze, Beweismittel (§§ 85 - 107)

IV. Auskunfts- und Vorlageverweigerungsrechte (§§ 101 - 106)

§ 105
Verhältnis der Auskunfts- und Vorlagepflicht zur Schweigepflicht öffentlicher Stellen

(1) Die Verpflichtung der Behörden oder sonstiger öffentlicher Stellen einschließlich der Deutschen Bundesbank, der Staatsbanken und der Schuldenverwaltungen sowie der Organe und Bediensteten dieser Stellen zur Verschwiegenheit gilt nicht für ihre Auskunfts- und Vorlagepflicht gegenüber den Finanzbehörden.

(2) Absatz 1 gilt nicht, soweit die Behörden und die mit postdienstlichen Verrichtungen betrauten Personen gesetzlich verpflichtet sind, das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis zu wahren.

Rechtsprechung zu § 105 AO

37 Entscheidungen zu § 105 AO in unserer Datenbank. Die relevantesten 10:

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