§ 12 AO Betriebstätte

Abgabenordnung

Erster Teil - Einleitende Vorschriften (§§ 1 - 32)

Zweiter Abschnitt - Steuerliche Begriffsbestimmungen (§§ 3 - 15)

§ 12
Betriebstätte

Betriebstätte ist jede feste Geschäftseinrichtung oder Anlage, die der Tätigkeit eines Unternehmens dient. Als Betriebstätten sind insbesondere anzusehen:

1.	die Stätte der Geschäftsleitung,
2.	Zweigniederlassungen,
3.	Geschäftsstellen,
4.	Fabrikations- oder Werkstätten,
5.	Warenlager,
6.	Ein- oder Verkaufsstellen,
7.	Bergwerke, Steinbrüche oder andere stehende, örtlich fortschreitende oder schwimmende Stätten der Gewinnung von Bodenschätzen,
8.	Bauausführungen oder Montagen, auch örtlich fortschreitende oder schwimmende, wenn
	a)	die einzelne Bauausführung oder Montage oder
	b)	eine von mehreren zeitlich nebeneinander bestehenden Bauausführungen oder Montagen oder
	c)	mehrere ohne Unterbrechung aufeinander folgende Bauausführungen oder Montagen
	länger als sechs Monate dauern.

Rechtsprechung zu § 12 AO

503 Entscheidungen zu § 12 AO in unserer Datenbank. Die relevantesten 10:

BFH, 03.02.1993 - I R 80/91
Inländische Betriebsstätte einer ausländischen Gesellschaft
BFH, 30.10.1996 - II R 12/92
Unterirdische Rohrleitungen als Betriebsstätte
BFH, 16.05.1990 - I R 113/87
Montage i. S. d. § 12 AO
BFH, 13.09.2000 - X R 174/96
Betriebsstätte eines Schornsteinfegermeisters
BFH, 14.07.2004 - I R 106/03
Betriebsstätte nach § 12 Satz 1 AO
BFH, 21.04.1999 - I R 99/97
Zur Zusammenrechnung von Montagen nach § 12 AO und Art. 5 DBA-Schweiz
BFH, 11.10.1989 - I R 77/88
Geschäftseinrichtung als Betriebsstätte
BFH, 19.09.1990 - X R 44/89
Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte
BFH, 16.12.1998 - I R 74/98
Gewerbliche Hinzurechnung von Pachtzinsen
BFH, 13.07.1989 - IV R 55/88
Beschäftigungsstätte als Betriebsstätte