Abgabenordnung
| Vierter Teil - Durchführung der Besteuerung (§§ 134 - 217) |
| Zweiter Abschnitt - Mitwirkungspflichten (§§ 140 - 154) |
| 2. Unterabschnitt - Steuererklärungen (§§ 149 - 153) |
(1) Die Steuergesetze bestimmen, wer zur Abgabe einer Steuererklärung verpflichtet ist. Zur Abgabe einer Steuererklärung ist auch verpflichtet, wer hierzu von der Finanzbehörde aufgefordert wird. Die Aufforderung kann durch öffentliche Bekanntmachung erfolgen. Die Verpflichtung zur Abgabe einer Steuererklärung bleibt auch dann bestehen, wenn die Finanzbehörde die Besteuerungsgrundlagen geschätzt hat (§ 162).
(2) Soweit die Steuergesetze nichts anderes bestimmen, sind Steuererklärungen, die sich auf ein Kalenderjahr oder einen gesetzlich bestimmten Zeitpunkt beziehen, spätestens fünf Monate danach abzugeben. Bei Steuerpflichtigen, die den Gewinn aus Land- und Forstwirtschaft nach einem vom Kalenderjahr abweichenden Wirtschaftsjahr ermitteln, endet die Frist nicht vor Ablauf des fünften Monats, der auf den Schluss des in dem Kalenderjahr begonnenen Wirtschaftsjahrs folgt.
Rechtsprechung zu § 149 AO
408 Entscheidungen zu § 149 AO in unserer Datenbank. Die relevantesten 10:
- BFH, 28.11.1990 - I R 71/89
Gesetzliche Pflicht zur Abgabe einer Feststellungserklärung nach § 18 AStG ...
- FG Niedersachsen, 24.04.2012 - 15 K 365/11
Aufforderung zur Abgabe der Steuererklärung
- BFH, 22.04.1983 - VI R 141/79
- BFH, 20.10.1981 - VII R 13/80
- BFH, 23.03.1993 - I B 129/92
Schätzung trotz Abgabe der Steuererklärung (§ 149 AO )
- BFH, 28.06.2000 - X R 24/95
Ablehnung eines Antrags auf Fristverlängerung
- BFH, 16.07.1981 - V R 156/78
- BFH, 28.11.1978 - VII B 43/78
- BFH, 17.02.1993 - II R 83/90
Anlaufhemmung der Festsetzungsfrist bei Erbschaftsteuererklärung
- BFH, 11.04.2006 - VI R 64/02
Fristverlängerung für die Abgabe von Einkommensteuererklärungen durch ...
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Querverweise
- Bewertungsgesetz (BewG)
- Besondere Bewertungsvorschriften
- Einheitsbewertung
- A. Allgemeines
- § 28 (Erklärungspflicht)
- Einkommensteuergesetz (EStG)
- Sonstige Vorschriften, Bußgeld-, Ermächtigungs- und Schlussvorschriften
- § 51a (Festsetzung und Erhebung von Zuschlagsteuern)
- Wassergesetz für Baden-Württemberg (WasserG)
- Abwasserabgabe
- § 117a (Festsetzungs-, Erhebungs- und Vollstreckungsverfahren)
- Kommunalabgabengesetz (KAG)
- Allgemeine Vorschriften
- § 3 (Anwendung von Bundesrecht)
- Einkommensteuergesetz (EStG)
- Veranlagung
- § 25 III (Veranlagungszeitraum, Steuererklärungspflicht) (zu §§ 149 ff)
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