Abgabenordnung
| Vierter Teil - Durchführung der Besteuerung (§§ 134 - 217) |
| Zweiter Abschnitt - Mitwirkungspflichten (§§ 140 - 154) |
| 3. Unterabschnitt - Kontenwahrheit (§ 154) |
(1) Niemand darf auf einen falschen oder erdichteten Namen für sich oder einen Dritten ein Konto errichten oder Buchungen vornehmen lassen, Wertsachen (Geld, Wertpapiere, Kostbarkeiten) in Verwahrung geben oder verpfänden oder sich ein Schließfach geben lassen.
(2) Wer ein Konto führt, Wertsachen verwahrt oder als Pfand nimmt oder ein Schließfach überlässt, hat sich zuvor Gewissheit über die Person und Anschrift des Verfügungsberechtigten zu verschaffen und die entsprechenden Angaben in geeigneter Form, bei Konten auf dem Konto, festzuhalten. Er hat sicherzustellen, dass er jederzeit Auskunft darüber geben kann, über welche Konten oder Schließfächer eine Person verfügungsberechtigt ist.
(3) Ist gegen Absatz 1 verstoßen worden, so dürfen Guthaben, Wertsachen und der Inhalt eines Schließfachs nur mit Zustimmung des für die Einkommen- und Körperschaftsteuer des Verfügungsberechtigten zuständigen Finanzamts herausgegeben werden.
Rechtsprechung zu § 154 AO
96 Entscheidungen zu § 154 AO in unserer Datenbank. Die relevantesten 10:
- BFH, 13.12.2011 - VII R 49/10
Haftung der Bank bei Verstoß gegen die Kontensperre des § 154 Abs. 3 AO
Zum selben Verfahren:
- FG Münster, 07.07.2010 - 11 K 2777/07
Bank: Haftung bei Verletzung der Pflicht zur Kontenwahrheit
- FG Münster, 07.07.2010 - 11 K 2777/07
- BGH, 18.10.1994 - XI ZR 237/93
Zulässigkeit einer Kontensperre
- OLG Karlsruhe, 07.09.2010 - 17 U 46/09
Schuldnerverzug bei Nichtauszahlung eines gekündigten Bankkontoguthabens wegen ...
- BFH, 09.12.2008 - VII R 47/07
Steuerrecht - Bankgeheimnis: Kontrollmitteilungen anlässlich einer Bankprüfung
Zum selben Verfahren:
- FG Münster, 16.03.2007 - 11 K 4627/03
Vermögensanlage - Kontrollmitteilungen über Daten der Anleger sind bei ...
- FG Münster, 16.03.2007 - 11 K 4627/03
- FG Schleswig-Holstein, 26.11.2003 - 2 K 242/03
Kontrollmitteilung - Reichweite des Verwertungsverbots nach § 30a Abs. 3 AO
Zum selben Verfahren:
- BFH, 29.06.2005 - II R 3/04
Steuerfahndung - Weiterleitung von Kontrollmaterial über Anlagen im Ausland
- BFH, 29.06.2005 - II R 3/04
- BFH, 25.07.2000 - VII B 28/99
Unzulässige Rasterfahndung der Steuerfahndung
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BMF-Schreiben
- BMF, 30.07.2009, IV A 3 - S 0062/08/10007-06 (2009/0388994)
Änderung des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung (AEAO) vom 30. Juli 2009
AEAO zu § 1 AO; AEAO zu § 18 AO; AEAO zu § 30 AO; AEAO zu § 30a AO; AEAO zu § 31a AO; AEAO zu § 46 AO; AEAO zu § 88 AO; AEAO zu § 122 AO; AEAO zu § 154 AO; AEAO zu § 165 AO; AEAO zu § 201 AO; AEAO zu § 204 AO; AEAO zu § 233a AO; AEAO zu § 364a AO; AEAO zu
Literatur im Internet zu § 154 AO
- § 154 AO wird im freien Lexikon Wikipedia unter folgenden Stichworten zitiert:
Pflicht zur Kontenwahrheit - Fügen Sie einen neuen Literaturhinweis hinzu
Querverweise
- AO
- Einleitende Vorschriften
- Steuergeheimnis
- § 30a (Schutz von Bankkunden)
- Steuerschuldrecht
- Haftung
- § 72 (Haftung bei Verletzung der Pflicht zur Kontenwahrheit)
- Straf- und Bußgeldvorschriften, Straf- und Bußgeldverfahren
- Bußgeldvorschriften
- § 379 (Steuergefährdung)
- Kreditwesengesetz (KWG)
- Vorschriften für Institute, Institutsgruppen, Finanzholding-Gruppen, Finanzkonglomerate, gemischte Finanzholding-Gesellschaften und gemischte Unternehmen
- Besondere Pflichten der Institute, ihrer Geschäftsleiter, der Finanzholding-Gesellschaften und der gemischten Unternehmen
- § 24c (Automatisierter Abruf von Kontoinformationen)
- 5a. Verhinderung von Geldwäsche, von Terrorismusfinanzierung und von sonstigen strafbaren Handlungen zum Nachteil der Institute
- § 25h (Verbotene Geschäfte)