Abgabenordnung
Vierter Teil - Durchführung der Besteuerung (§§ 134 - 217) |
Dritter Abschnitt - Festsetzungs- und Feststellungsverfahren (§§ 155 - 192) |
3. Unterabschnitt - Zerlegung und Zuteilung (§§ 185 - 190) |
1Ist der Anspruch eines Steuerberechtigten auf einen Anteil am Steuermessbetrag nicht berücksichtigt und auch nicht zurückgewiesen worden, so wird die Zerlegung von Amts wegen oder auf Antrag geändert oder nachgeholt. 2Ist der bisherige Zerlegungsbescheid gegenüber denjenigen Steuerberechtigten, die an dem Zerlegungsverfahren bereits beteiligt waren, unanfechtbar geworden, so dürfen bei der Änderung der Zerlegung nur solche Änderungen vorgenommen werden, die sich aus der nachträglichen Berücksichtigung der bisher übergangenen Steuerberechtigten ergeben. 3Eine Änderung oder Nachholung der Zerlegung unterbleibt, wenn ein Jahr vergangen ist, seitdem der Steuermessbescheid unanfechtbar geworden ist, es sei denn, dass der übergangene Steuerberechtigte die Änderung oder Nachholung der Zerlegung vor Ablauf des Jahres beantragt hatte.
Rechtsprechung zu § 189 AO
51 Entscheidungen zu § 189 AO in unserer Datenbank:
- BFH, 02.02.2012 - IV B 60/10
Zerlegungssperre nach § 189 Satz 3 AO
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.11.2018 - 14 B 1121/18
Berechtigung einer hebeberechtigten Gemeinde zur Festsetzung und Erhebung der ...
- BFH, 11.05.2023 - IV R 3/19
Rechtsschutz gegen die Angabe der hebeberechtigten Gemeinde im ...
Zum selben Verfahren:
- FG München, 14.09.2017 - 13 K 3144/15
Bemessungsgrundlage für Gewerbesteuer
- FG München, 14.09.2017 - 13 K 3144/15
- FG München, 30.01.2023 - 7 K 2200/18
Örtliche Zuständigkeit für die Durchführung des Zuteilungsverfahrens nach § 190 ...
- FG Niedersachsen, 09.06.2022 - 10 K 129/19
Zerlegung von Gewerbesteuermessbeträgen durch Unterhalten von Betriebsstätten zur ...
- BFH, 28.06.2000 - I R 84/98
Änderung einer Gewerbesteuerzerlegung
Zum selben Verfahren:
- FG Baden-Württemberg, 21.07.1998 - 3 K 21/95
Hemmung der Festsetzungsverjährung bei Antrag auf Änderung oder Nacholung der ...
- FG Baden-Württemberg, 21.07.1998 - 3 K 21/95
- FG Niedersachsen, 12.07.2007 - 11 K 306/04
Möglichkeit der Zerlegung eines einheitlichen Gewerbesteuermessbetrags; Anwendung ...
- BFH, 08.11.2000 - I R 1/00
Eintritt der Zerlegungssperre