Abgabenordnung
| Vierter Teil - Durchführung der Besteuerung (§§ 134 - 217) |
| Sechster Abschnitt - Steueraufsicht in besonderen Fällen (§§ 209 - 217) |
(1) Der Warenverkehr über die Grenze und in den Freizonen und Freilagern sowie die Gewinnung und Herstellung, Lagerung, Beförderung und gewerbliche Verwendung verbrauchsteuerpflichtiger Waren und der Handel mit verbrauchsteuerpflichtigen Waren unterliegen der zollamtlichen Überwachung (Steueraufsicht).
(2) Der Steueraufsicht unterliegen ferner:
| 1. | der Versand, die Ausfuhr, Lagerung, Verwendung, Vernichtung, Veredelung, Umwandlung und sonstige Bearbeitung oder Verarbeitung von Waren in einem Verbrauchsteuerverfahren, | |
| 2. | die Herstellung und Ausfuhr von Waren, für die ein Erlass, eine Erstattung oder Vergütung von Verbrauchsteuer beansprucht wird. |
(3) Andere Sachverhalte unterliegen der Steueraufsicht, wenn es gesetzlich bestimmt ist.
Rechtsprechung zu § 209 AO
25 Entscheidungen zu § 209 AO in unserer Datenbank. Die relevantesten 10:
- FG München, 11.11.2009 - 14 K 3662/06
Entstehung von Branntweinsteuer durch Austausch der begleitenden ...
- BFH, 25.04.1985 - IV R 10/85
»Bestandsaufnahmeprüfung« keine Außenprüfung
- FG München, 23.07.2003 - 3 K 296/03
Wirksame Eröffnung des Verfahrens über die Aussetzung der Branntweinsteuer; ...
- FG München, 13.11.2009 - 14 K 2466/08
Entziehung von Branntwein aus dem Steueraussetzungsverfahren - Versender als ...
- FG München, 07.07.2011 - 14 K 3835/08
Entziehung von Branntwein aus dem Steueraussetzungsverfahren
- FG Hamburg, 22.06.2005 - IV 103/01
Erhebungskompetenz bei Zuwiderhandlungen im Steueraussetzungsverfahren
- FG München, 22.01.2009 - 14 K 4588/06
Zuständigkeit für Abgabenerhebung bei nicht ordnungsgemäß erledigtem ...
- FG München, 22.01.2009 - 14 K 544/06
Steuererhebungskompetenz und Verjährungsfrist für die Branntweinsteuer bei ...
- BFH, 18.11.2008 - VIII R 2/06
Pauschalbesteuerung "schwarzer" Fonds nach § 18 Abs. 3 AuslInvestmG ...
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