§ 219 AO Zahlungsaufforderung bei Haftungsbescheiden

Abgabenordnung

Fünfter Teil - Erhebungsverfahren (§§ 218 - 248)

Erster Abschnitt - Verwirklichung, Fälligkeit und Erlöschen von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis (§§ 218 - 232)

1. Unterabschnitt - Verwirklichung und Fälligkeit von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis (§§ 218 - 223)

§ 219
Zahlungsaufforderung bei Haftungsbescheiden

Wenn nichts anderes bestimmt ist, darf ein Haftungsschuldner auf Zahlung nur in Anspruch genommen werden, soweit die Vollstreckung in das bewegliche Vermögen des Steuerschuldners ohne Erfolg geblieben oder anzunehmen ist, dass die Vollstreckung aussichtslos sein würde. Diese Einschränkung gilt nicht, wenn die Haftung darauf beruht, dass der Haftungsschuldner Steuerhinterziehung oder Steuerhehlerei begangen hat oder gesetzlich verpflichtet war, Steuern einzubehalten und abzuführen oder zu Lasten eines anderen zu entrichten.

Rechtsprechung zu § 219 AO

208 Entscheidungen zu § 219 AO in unserer Datenbank. Die relevantesten 10:

VGH Baden-Württemberg, 11.10.2001 - 2 S 2429/99
Umfang des Einwendungsausschlusses für Haftungsschuldner
VG Wiesbaden, 09.01.2013 - 1 L 425/12
Haftung des Verpächters für die Gaststättenerlaubnissteuer
VG Frankfurt/Main, 03.08.2004 - 10 E 320/02
Erhebung einer Schankerlaubnissteuer
BGH, 19.01.2012 - IX ZR 2/11
Zwangsvollstreckung - Steuerschuld einer umsatzsteuerrechtlichen Organschaft
Zum selben Verfahren:
- LG Arnsberg, 01.04.2010 - 4 O 485/09
- OLG Hamm, 02.12.2010 - 27 U 55/10
  Anfechtung der Bezahlung von Umsatzsteuerschulden der Organträgerin durch die ...
BGH, 13.10.2011 - IX ZR 193/10
Gesellschaftsrecht - Geschäftsführer als Dritter in Umsatzsteuermandat
BFH, 27.11.1968 - III 244/64
BFH, 11.12.2012 - VII R 70/11
Pfändung eines Erstattungsanspruchs aufgrund eines per E-Mail übermittelten ...