Abgabenordnung

Fünfter Teil - Erhebungsverfahren (§§ 218 - 248)

Zweiter Abschnitt - Verzinsung, Säumniszuschläge (§§ 233 - 240)

1. Unterabschnitt - Verzinsung (§§ 233 - 239)

Gliederung

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Textdarstellung

§ 234
Stundungszinsen

(1) 1Für die Dauer einer gewährten Stundung von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis werden Zinsen erhoben. 2Wird der Steuerbescheid nach Ablauf der Stundung aufgehoben, geändert oder nach § 129 berichtigt, so bleiben die bis dahin entstandenen Zinsen unberührt.

(2) Auf die Zinsen kann ganz oder teilweise verzichtet werden, wenn ihre Erhebung nach Lage des einzelnen Falls unbillig wäre.

(3) Zinsen nach § 233a, die für denselben Zeitraum festgesetzt wurden, sind anzurechnen.

Rechtsprechung zu § 234 AO

413 Entscheidungen zu § 234 AO in unserer Datenbank:

In diesen Entscheidungen suchen:

BGH, 12.10.2023 - III ZR 192/22
Anschlussbeitrag Kanalisation
Zum selben Verfahren:
- OLG Brandenburg, 04.10.2022 - 2 U 20/22
  Staatshaftungsansprüche wegen des Erlasses eines rechtswidrigen ...
VG Sigmaringen, 12.06.2019 - 10 K 9022/17
Verzicht auf Stundungszinsen; Kommunalabgabe; sachliche Unbilligkeit; ...
BFH, 25.04.2013 - V R 30/11
Verzicht auf Aussetzungszinsen gemäß § 237 Abs. 4 AO i. V. m. § 234 Abs. 2 AO
Zum selben Verfahren:
- FG Berlin-Brandenburg, 10.08.2011 - 7 K 7106/09
  Erlass von Aussetzungszinsen bei erfolglosem Antrag auf Aufhebung der Vollziehung
FG Münster, 08.03.2023 - 6 K 2094/22
Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Höhe der Aussetzungszinsen
FG Schleswig-Holstein, 18.02.2015 - 4 K 49/14
Kein Zinsverzicht bei Zahlung wenige Tage vor Ablauf der Stundung
BFH, 15.11.2022 - VII R 55/20
Zur Verfassungsmäßigkeit von Säumniszuschlägen
Zum selben Verfahren:
- FG Hamburg, 01.10.2020 - 2 K 11/18
  Keine verfassungsrechtlichen Zweifel an der Höhe der Säumniszuschläge
OLG Frankfurt, 16.02.2023 - 6 U 238/21 Corona
Zur Auslegung von Art. 240 § 3 EGBGB