Abgabenordnung
Fünfter Teil - Erhebungsverfahren (§§ 218 - 248) |
Dritter Abschnitt - Sicherheitsleistung (§§ 241 - 248) |
(1) 1Schuldversprechen und Bürgschaften nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch sowie Wechselverpflichtungen aus Artikel 28 oder 78 des Wechselgesetzes sind als Sicherheit nur geeignet, wenn sie von Personen abgegeben oder eingegangen worden sind, die
1. | ein der Höhe der zu leistenden Sicherheit angemessenes Vermögen besitzen und | |
2. | ihren allgemeinen oder einen vereinbarten Gerichtsstand im Geltungsbereich dieses Gesetzes haben. |
2Bürgschaften müssen den Verzicht auf die Einrede der Vorausklage nach § 771 des Bürgerlichen Gesetzbuchs enthalten. 3Schuldversprechen und Bürgschaftserklärungen sind schriftlich zu erteilen; die elektronische Form ist ausgeschlossen. 4Sicherungsgeber und Sicherungsnehmer dürfen nicht wechselseitig füreinander Sicherheit leisten und auch nicht wirtschaftlich miteinander verflochten sein. 5Über die Annahme von Bürgschaftserklärungen in den Verfahren nach dem A.T.A.-Übereinkommen vom 6. Dezember 1961 (BGBl. 1965 II S. 948) und dem TIR-Übereinkommen vom 14. November 1975 (BGBl. 1979 II S. 445) in ihren jeweils gültigen Fassungen entscheidet die Generalzolldirektion. 6Über die Annahme von Bürgschaftserklärungen über Einzelsicherheiten in Form von Sicherheitstiteln nach dem Zollkodex der Union mit der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 der Kommission vom 28. Juli 2015 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates mit Einzelheiten zur Präzisierung von Bestimmungen des Zollkodex der Union (ABl. L 343 vom 29.12.2015, S. 1) sowie nach der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 der Kommission vom 24. November 2015 mit Einzelheiten zur Umsetzung von Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Union (ABl. L 343 vom 29.12.2015, S. 558) und nach dem Übereinkommen vom 20. Mai 1987 über ein gemeinsames Versandverfahren (ABl. EG Nr. L 226 S. 2) in ihren jeweils gültigen Fassungen entscheidet die Generalzolldirektion.
(2) 1Die Generalzolldirektion kann Kreditinstitute und geschäftsmäßig für andere Sicherheit leistende Versicherungsunternehmen allgemein als Steuerbürge zulassen, wenn sie im Geltungsbereich dieses Gesetzes zum Geschäftsbetrieb befugt sind. 2Bei der Zulassung ist ein Höchstbetrag festzusetzen (Bürgschaftssumme). 3Die gesamten Verbindlichkeiten aus Schuldversprechen, Bürgschaften und Wechselverpflichtungen, die der Steuerbürge gegenüber der Finanzverwaltung übernommen hat, dürfen nicht über die Bürgschaftssumme hinausgehen.
(3) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die Befugnisse nach Absatz 1 Satz 6 und Absatz 2 auf ein Hauptzollamt oder mehrere Hauptzollämter zu übertragen.
Fassung aufgrund des Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 12.12.2019
Inkrafttreten | Änderungsgesetz | Ausfertigung | Fundstelle |
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18.12.2019 | Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften | 12.12.2019 | |
01.01.2016 | Gesetz zur Neuorganisation der Zollverwaltung | 03.12.2015 | |
01.01.2008 | Zweites Gesetz zur Änderung des Finanzverwaltungsgesetzes und anderer Gesetze | 13.12.2007 |
Rechtsprechung zu § 244 AO
54 Entscheidungen zu § 244 AO in unserer Datenbank:
- BFH, 10.02.2010 - V S 24/09
Aussetzung der Vollziehung gegen Sicherheitsleistung
- BFH, 05.03.1987 - VII R 29/84
Änderung von Steuerbescheiden - Änderung zugunsten des Steuerpflichtigen - ...
- BGH, 29.06.2004 - IX ZR 202/98
Abgabe einer selbstschuldnerischen Bürgschaft; Verbürgung von ...
- BGH, 29.06.2004 - IX ZR 201/98
Voraussetzungen der Inanspruchnahme des bürgenden Verbandes im Warenverkehr mit ...
- BGH, 09.10.1978 - VIII ZR 121/77
Zollbürgschaft
- OLG Dresden, 22.03.2018 - 6 W 117/18
- FG Düsseldorf, 22.10.1999 - 4 K 3359/99
Zulassung der Zollabfertigung nach vereinfachter Zollanmeldung; Umfang der ...
- FG München, 27.08.2018 - 7 V 1846/18
Anforderungen an die Schätzungsmethode des Finanzamts
- FG Düsseldorf, 23.03.2015 - 3 V 3863/14
Aussetzung der Vollziehung gegen Sicherheitsleistung - Auslandswohnsitz des ...
- BFH, 24.04.1979 - VIII R 57/76
Gewinnfeststellungsbescheid - Ermessen des Finanzgerichts - Rechtmäßigkeit des ...
Querverweise
Auf § 244 AO verweisen folgende Vorschriften:
- Kommunalabgabengesetz (KAG)
- Allgemeine Vorschriften
- § 3 (Anwendung von Bundesrecht)