Abgabenordnung
Fünfter Teil - Erhebungsverfahren (§§ 218 - 248) |
Dritter Abschnitt - Sicherheitsleistung (§§ 241 - 248) |
1Die Finanzbehörde bestimmt nach ihrem Ermessen, zu welchen Werten Gegenstände als Sicherheit anzunehmen sind. 2Der Annahmewert darf jedoch den bei einer Verwertung zu erwartenden Erlös abzüglich der Kosten der Verwertung nicht übersteigen. 3Er darf bei den in § 241 Abs. 1 Nr. 2 und 4 aufgeführten Gegenständen und bei beweglichen Sachen, die nach § 245 als Sicherheit angenommen werden, nicht unter den in § 234 Abs. 3, § 236 und § 237 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs genannten Werten liegen.
Rechtsprechung zu § 246 AO
10 Entscheidungen zu § 246 AO in unserer Datenbank:
- FG Münster, 21.06.2021 - 10 V 473/21
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- FG Hessen, 20.02.2014 - 4 K 2542/12
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Anforderungen an die Erlasswürdigkeit des Klägers - Voraussetzungen für die ...
Querverweise
Auf § 246 AO verweisen folgende Vorschriften:
- Kommunalabgabengesetz (KAG)
- Allgemeine Vorschriften
- § 3 (Anwendung von Bundesrecht)