§ 249 AO Vollstreckungsbehörden

Abgabenordnung

Sechster Teil - Vollstreckung (§§ 249 - 346)

Erster Abschnitt - Allgemeine Vorschriften (§§ 249 - 258)

§ 249
Vollstreckungsbehörden

(1) Die Finanzbehörden können Verwaltungsakte, mit denen eine Geldleistung, eine sonstige Handlung, eine Duldung oder Unterlassung gefordert wird, im Verwaltungsweg vollstrecken. Dies gilt auch für Steueranmeldungen (§ 168). Vollstreckungsbehörden sind die Finanzämter und die Hauptzollämter; § 328 Abs. 1 Satz 3 bleibt unberührt.

(2) Zur Vorbereitung der Vollstreckung können die Finanzbehörden die Vermögens- und Einkommensverhältnisse des Vollstreckungsschuldners ermitteln. Die Finanzbehörde darf ihr bekannte, nach § 30 geschützte Daten, die sie bei der Vollstreckung wegen Steuern und steuerlicher Nebenleistungen verwenden darf, auch bei der Vollstreckung wegen anderer Geldleistungen als Steuern und steuerlicher Nebenleistungen verwenden.

Rechtsprechung zu § 249 AO

252 Entscheidungen zu § 249 AO in unserer Datenbank. Die relevantesten 10:

BFH, 22.10.2002 - VII R 56/00
Voraussetzungen für eine wirksame Vollstreckung
BGH, 17.03.2009 - 1 StR 479/08
Umsatzsteuerhinterziehung (steuerrechtliche Anzeige- und Berichtigungspflicht ...
Zum selben Verfahren:
BFH, 24.09.1991 - VII R 34/90
Rechtmäßigkeit der Aufforderung zur eidesstattlichen Versicherung
BayObLG, 03.05.2001 - 1Z BR 18/00
Beschwerdeberechtigung des Steuerfiskus im Erbscheinseinziehungsverfahren
BFH, 14.10.1999 - IV R 63/98
Zahlungsreihenfolge bei Duldungsverpflichtung
BGH, 14.02.2013 - IX ZR 115/12
Wann ist einer Behörde Wissen des Bearbeiters zuzurechnen?
BFH, 22.02.2000 - VII R 73/98
Auskunftsersuchen gegenüber Dritten
BFH, 20.07.1962 - III 82/62 U