§ 269 AO Antrag

Abgabenordnung

Sechster Teil - Vollstreckung (§§ 249 - 346)

Zweiter Abschnitt - Vollstreckung wegen Geldforderungen (§§ 259 - 327)

2. Unterabschnitt - Aufteilung einer Gesamtschuld (§§ 268 - 280)

§ 269
Antrag

(1) Der Antrag ist bei dem im Zeitpunkt der Antragstellung für die Besteuerung nach dem Einkommen oder dem Vermögen zuständigen Finanzamt schriftlich zu stellen oder zur Niederschrift zu erklären.

(2) Der Antrag kann frühestens nach Bekanntgabe des Leistungsgebots gestellt werden. Nach vollständiger Tilgung der rückständigen Steuer ist der Antrag nicht mehr zulässig. Der Antrag muss alle Angaben enthalten, die zur Aufteilung der Steuer erforderlich sind, soweit sich diese Angaben nicht aus der Steuererklärung ergeben.

Rechtsprechung zu § 269 AO

37 Entscheidungen zu § 269 AO in unserer Datenbank. Die relevantesten 10:

BGH, 18.05.2011 - XII ZR 67/09
Anspruchsgegner i.R.d. Anspruch eines Ehegatten auf Zustimmung zur steuerlichen ...
Zum selben Verfahren:
- OLG Dresden, 06.03.2009 - 20 U 928/08
  Gemeinsame Veranlagung; Eheleute; Verlusstvortrag
FG Niedersachsen, 12.05.2009 - 13 K 485/07
Keine Neufestsetzung durch Aufteilung rückständiger Steuern
FG München, 24.05.2006 - 1 K 3658/04
Anrechnung von Vorauszahlungen im Aufteilungsbescheid nach Kopfteilen
BFH, 12.06.1990 - VII R 69/89
Ehegatten müssen Aufteilungsantrag rechtzeitig stellen, wollen sie Aufrechnungen ...
BFH, 04.07.2012 - II R 15/11
Vom Erblasser herrührende Steuerschulden für das Todesjahr als ...
BFH, 17.01.2008 - VI R 45/04
Aufteilung einer Gesamtschuld nach Tod eines Ehegatten - Einrede der Dürftigkeit ...
BFH, 07.03.2006 - X R 8/05
Haftungsbescheid gegen Mittäter oder Teilnehmer einer Steuerhinterziehung - ...
Zum selben Verfahren:
- FG Hessen, 12.10.2004 - 7 K 965/04
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