§ 270 AO Allgemeiner Aufteilungsmaßstab

Abgabenordnung

Sechster Teil - Vollstreckung (§§ 249 - 346)

Zweiter Abschnitt - Vollstreckung wegen Geldforderungen (§§ 259 - 327)

2. Unterabschnitt - Aufteilung einer Gesamtschuld (§§ 268 - 280)

§ 270
Allgemeiner Aufteilungsmaßstab

Die rückständige Steuer ist nach dem Verhältnis der Beträge aufzuteilen, die sich bei Einzelveranlagung nach Maßgabe des § 26a des Einkommensteuergesetzes und der §§ 271 bis 276 ergeben würden. Dabei sind die tatsächlichen und rechtlichen Feststellungen maßgebend, die der Steuerfestsetzung bei der Zusammenveranlagung zugrunde gelegt worden sind, soweit nicht die Anwendung der Vorschriften über die Einzelveranlagung zu Abweichungen führt.

Rechtsprechung zu § 270 AO

73 Entscheidungen zu § 270 AO in unserer Datenbank. Die relevantesten 10:

BGH, 31.05.2006 - XII ZR 111/03
Steuerrecht - Aufteilung einer nach der Trennung fällig gewordenen Steuerschuld
BFH, 04.07.2012 - II R 15/11
Vom Erblasser herrührende Steuerschulden für das Todesjahr als ...
BFH, 09.08.2004 - VI S 4/04
Zusammenveranlagte Ehegatten: Aufteilung rückständiger Steuer
BFH, 13.12.2007 - VI R 75/04
Aufteilung von Steuerrückständen nach Änderungsveranlagung - hinreichende ...
Zum selben Verfahren:
- FG Hessen, 21.09.2004 - 10 K 3853/03
  Aufteilung der Steuerschuld bei geändertem Steuerbescheid
BFH, 18.07.2000 - VII R 32/99
Zahlungsverjährung bei der Einkommensteuer
LG Bonn, 04.12.2009 - 10 O 255/09
Zum selben Verfahren:
- OLG Köln, 19.03.2010 - 4 U 29/09
  Berechnung des nachehelichen Unterhalts bei Steuernachforderung
FG Niedersachsen, 12.05.2009 - 13 K 485/07
Keine Neufestsetzung durch Aufteilung rückständiger Steuern