Abgabenordnung
| Sechster Teil - Vollstreckung (§§ 249 - 346) |
| Zweiter Abschnitt - Vollstreckung wegen Geldforderungen (§§ 259 - 327) |
| 2. Unterabschnitt - Aufteilung einer Gesamtschuld (§§ 268 - 280) |
(1) Der Aufteilungsbescheid kann außer in den Fällen des § 129 nur geändert werden, wenn
| 1. | nachträglich bekannt wird, dass die Aufteilung auf unrichtigen Angaben beruht und die rückständige Steuer infolge falscher Aufteilung ganz oder teilweise nicht beigetrieben werden konnte, | |
| 2. | sich die rückständige Steuer durch Aufhebung oder Änderung der Steuerfestsetzung oder ihre Berichtigung nach § 129 erhöht oder vermindert. |
(2) Nach Beendigung der Vollstreckung ist eine Änderung des Aufteilungsbescheids oder seine Berichtigung nach § 129 nicht mehr zulässig.
Rechtsprechung zu § 280 AO
14 Entscheidungen zu § 280 AO in unserer Datenbank. Die relevantesten 10:
- FG Hessen, 20.05.2008 - 8 K 166/07
Frühester Zeitpunkt der Entscheidung über einen Antrag auf Aufteilung der ...
- BFH, 06.05.2011 - VIII B 99/10
Nichtzulassungsbeschwerde - Wiedereinsetzung - Aussetzung des Verfahrens
- FG München, 09.12.2010 - 14 K 2826/09
Rechtmäßigkeit eines Abrechnungsbescheid
- BFH, 10.11.2010 - VIII B 78/10
NZB - Verfahrensmangel - Aussetzung des Verfahrens
Zum selben Verfahren:
- FG Rheinland-Pfalz, 31.03.2010 - 5 K 2326/08
Keine Aussetzung des Klageverfahrens gegen Aufteilungsbescheid wegen ...
- FG Rheinland-Pfalz, 31.03.2010 - 5 K 2326/08
- BFH, 07.03.2006 - X R 8/05
Haftungsbescheid gegen Mittäter oder Teilnehmer einer Steuerhinterziehung - ...
- BFH, 17.01.2008 - VI R 45/04
Aufteilung einer Gesamtschuld nach Tod eines Ehegatten - Einrede der Dürftigkeit ...
- BFH, 16.04.2002 - IX R 40/00
Steuerhinterziehung - Haftung des Ehegatten
Zum selben Verfahren:
- FG Köln, 06.10.1999 - 11 K 5118/92
Teilnahme des Ehegatten an der Steuerhinterziehung des anderen Ehegatten
- FG Köln, 06.10.1999 - 11 K 5118/92
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