§ 328 AO Zwangsmittel

Abgabenordnung

Sechster Teil - Vollstreckung (§§ 249 - 346)

Dritter Abschnitt - Vollstreckung wegen anderer Leistungen als Geldforderungen (§§ 328 - 336)

1. Unterabschnitt - Vollstreckung wegen Handlungen, Duldungen oder Unterlassungen (§§ 328 - 335)

§ 328
Zwangsmittel

(1) Ein Verwaltungsakt, der auf Vornahme einer Handlung oder auf Duldung oder Unterlassung gerichtet ist, kann mit Zwangsmitteln (Zwangsgeld, Ersatzvornahme, unmittelbarer Zwang) durchgesetzt werden. Für die Erzwingung von Sicherheiten gilt § 336. Vollstreckungsbehörde ist die Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen hat.

(2) Es ist dasjenige Zwangsmittel zu bestimmen, durch das der Pflichtige und die Allgemeinheit am wenigsten beeinträchtigt werden. Das Zwangsmittel muss in einem angemessenen Verhältnis zu seinem Zweck stehen.

Rechtsprechung zu § 328 AO

156 Entscheidungen zu § 328 AO in unserer Datenbank. Die relevantesten 10:

BFH, 28.10.2009 - VIII R 78/05
Vorlagepflichten eines Berufsgeheimnisträgers (Rechtsanwalt, Steuerberater) im ...
Zum selben Verfahren:
- FG Münster, 25.07.2003 - 11 K 3622/02
FG Berlin-Brandenburg, 09.01.2009 - 9 K 8497/05
Zwangsgeldfestsetzung wegen Nichteinreichung von Bilanzen: Pflicht auch bei nur ...
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Kommunale Aufwandsteuern: Hamburgische Kultur- und Tourismustaxe
FG Hessen, 18.04.2013 - 4 V 1796/12
LG Göttingen, 11.12.2007 - 8 KLs 1/07
Vorlage an das BVerfG: Verfassungswidrigkeit der Ausnahme vom ...
Zum selben Verfahren:
- BVerfG, 27.04.2010 - 2 BvL 13/07
  Vereinbarkeit der abgabenrechtlichen Vorschrift über das Verhältnis des ...
BFH, 27.10.1981 - VII R 2/80
AO (1977) § 93 Abs. 1 Satz 1, Satz 3, §§ 328 ff.; StBerG § 164a
FG Berlin-Brandenburg, 14.01.2013 - 7 V 7076/11
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung (§ 114 Abs. 2 Satz 2 FGO)