§ 369 AO Steuerstraftaten

Abgabenordnung

Achter Teil - Straf- und Bußgeldvorschriften, Straf- und Bußgeldverfahren (§§ 369 - 412)

Erster Abschnitt - Strafvorschriften (§§ 369 - 376)

(1) Steuerstraftaten (Zollstraftaten) sind:

	1.	Taten, die nach den Steuergesetzen strafbar sind,
	2.	der Bannbruch,
	3.	die Wertzeichenfälschung und deren Vorbereitung, soweit die Tat Steuerzeichen betrifft,
	4.	die Begünstigung einer Person, die eine Tat nach den Nummern 1 bis 3 begangen hat.

(2) Für Steuerstraftaten gelten die allgemeinen Gesetze über das Strafrecht, soweit die Strafvorschriften der Steuergesetze nichts anderes bestimmen.

Rechtsprechungsübersichten:

Auf § 369 AO verweisen folgende Vorschriften:

Einkommensteuergesetz (EStG)

(Bußgeldvorschriften; Nichtverfolgung von Steuerstraftaten bei geringfügiger Beschäftigung in Privathaushalten)

Redaktionelle Querverweise zu § 369 AO:

Strafgesetzbuch (StGB)

(Begünstigung)

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