Abgabenordnung
| Zweiter Teil - Steuerschuldrecht (§§ 33 - 77) |
| Zweiter Abschnitt - Steuerschuldverhältnis (§§ 37 - 50) |
(1) Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis sind der Steueranspruch, der Steuervergütungsanspruch, der Haftungsanspruch, der Anspruch auf eine steuerliche Nebenleistung, der Erstattungsanspruch nach Absatz 2 sowie die in Einzelsteuergesetzen geregelten Steuererstattungsansprüche.
(2) Ist eine Steuer, eine Steuervergütung, ein Haftungsbetrag oder eine steuerliche Nebenleistung ohne rechtlichen Grund gezahlt oder zurückgezahlt worden, so hat derjenige, auf dessen Rechnung die Zahlung bewirkt worden ist, an den Leistungsempfänger einen Anspruch auf Erstattung des gezahlten oder zurückgezahlten Betrags. Dies gilt auch dann, wenn der rechtliche Grund für die Zahlung oder Rückzahlung später wegfällt. Im Fall der Abtretung, Verpfändung oder Pfändung richtet sich der Anspruch auch gegen den Abtretenden, Verpfänder oder Pfändungsschuldner.
Rechtsprechung zu § 37 AO
1.483 Entscheidungen zu § 37 AO in unserer Datenbank. Die relevantesten 10:
- BFH, 06.12.1988 - VII R 206/83
Rückforderungsanspruch bei abgetretenem Steuererstattungsanspruch
- BFH, 31.08.1993 - VII R 69/91
Rückforderungsanspruch des Finanzamts gegen eine Bank als Abtretungsempfängerin
- BFH, 12.04.1994 - VII B 278/93
Rückforderung von Vorsteuerbeträgen (§ 37 AO )
- BFH, 30.08.2005 - VII R 64/04
Bestimmung des Leistungsempfängers eines Rückforderungsanspruchs in einem ...
- BFH, 27.04.1998 - VII B 296/97
Rückforderung vom Abtretungsempfänger
Zum selben Verfahren:
- FG München, 04.04.2001 - 1 K 2653/99
Bank als Leistungsempfängerin i.S. des § 37 Abs.2 AO 1977 bei irrtümlicher ...
- BFH, 09.04.2002 - VII R 108/00
Rückforderung eines abgetretenen Vorsteuerüberschusses
Zum selben Verfahren:
- FG Rheinland-Pfalz, 05.04.2000 - 1 K 3027/97
Rückforderung von Vorsteuer beim Abtretungsempfänger
- FG Rheinland-Pfalz, 05.04.2000 - 1 K 3027/97
- BFH, 05.06.2007 - VII R 17/06
Zahlung auf ein in der Abtretungsanzeige angegebenes Konto bei einer Bank - Bank ...
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Querverweise
- AO
- Steuerschuldrecht
- Haftung
- § 69 (Haftung der Vertreter)
- Durchführung der Besteuerung
- Festsetzungs- und Feststellungsverfahren
- Steuerfestsetzung
- Festsetzungsverjährung
- § 171 (Ablaufhemmung)
- Erhebungsverfahren
- Verwirklichung, Fälligkeit und Erlöschen von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis
- Verwirklichung und Fälligkeit von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis
- § 218 (Verwirklichung von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis)
- Verzinsung, Säumniszuschläge
- Verzinsung
- § 233 (Grundsatz)
- Einkommensteuergesetz (EStG)
- Steuererhebung
- Steuerabzug vom Kapitalertrag (Kapitalertragsteuer)
- § 45 (Ausschluss der Erstattung von Kapitalertragsteuer)
- Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz (ErbStG)
- Wertermittlung
- § 10 (Steuerpflichtiger Erwerb)
- Wassergesetz für Baden-Württemberg (WasserG)
- Benutzung der Gewässer, Umsetzung von Recht der Europäischen Gemeinschaft und von zwischenstaatlichen Vereinbarungen, Heilquellenschutz, Wasserversorgung, Wasserbecken, Talsperren und Abwasserbeseitigung
- Gemeinsame Bestimmungen für die Benutzung der Gewässer
- § 17n (Anwendung der Abgabenordnung und des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes)
- Abwasserabgabe
- § 117a (Festsetzungs-, Erhebungs- und Vollstreckungsverfahren)
- Kommunalabgabengesetz (KAG)
- Allgemeine Vorschriften
- § 3 (Anwendung von Bundesrecht)
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