Abgabenordnung
Achter Teil - Straf- und Bußgeldvorschriften, Straf- und Bußgeldverfahren (§§ 369 - 412) |
Erster Abschnitt - Strafvorschriften (§§ 369 - 376) |
(1) Neben einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr wegen
1. | Steuerhinterziehung, | |
2. | Bannbruchs nach § 372 Abs. 2, § 373, | |
3. | Steuerhehlerei oder | |
4. | Begünstigung einer Person, die eine Tat nach den Nummern 1 bis 3 begangen hat, |
kann das Gericht die Fähigkeit, öffentliche Ämter zu bekleiden, und die Fähigkeit, Rechte aus öffentlichen Wahlen zu erlangen, aberkennen (§ 45 Abs. 2 des Strafgesetzbuchs).
(2) 1Ist eine Steuerhinterziehung, ein Bannbruch nach § 372 Abs. 2, § 373 oder eine Steuerhehlerei begangen worden, so können
eingezogen werden. 2§ 74a des Strafgesetzbuchs ist anzuwenden.
Fassung aufgrund des Gesetzes zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 22.12.2014
Inkrafttreten | Änderungsgesetz | Ausfertigung | Fundstelle |
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01.05.2016 | Gesetz zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften | 22.12.2014 |
Rechtsprechung zu § 375 AO
46 Entscheidungen zu § 375 AO in unserer Datenbank:
- BGH, 14.11.2023 - 1 StR 142/23
Schuldspruch wegen gewerbsmäßiger Steuerhehlerei; Zigaretten ohne Steuerzeichen ...
Zum selben Verfahren:
- BGH, 11.05.2016 - 1 StR 118/16
Einziehung (Voraussetzungen: Grundsatz der Verhältnismäßigkeit; Einziehung von ...
- BGH, 22.10.2019 - 1 StR 199/19
Einziehung bei der Hinterziehung von Verbrauch- und Warensteuern (ersparte Steuer ...
- BGH, 23.08.2016 - 1 StR 204/16
Verfall des Wertersatzes (erlangtes etwas der Steuerhinterziehung; Behandlung ...
- BGH, 14.04.2020 - 5 StR 20/19
Vorlage an den Großen Senat für Strafsachen zur Frage der Erforderlichkeit eines ...
- BGH, 24.07.2019 - 1 StR 363/18
Urteil gegen ehemaligen Brandenburger AfD-Abgeordneten im Schuld- und ...
- LG Hildesheim, 17.03.2023 - 21 Qs 1/23
Einziehung; Unterbleiben der Vollstreckung; Unverhältnismäßigkeit der ...
- BGH, 28.07.2022 - 1 StR 470/21
Steuerhinterziehung durch das pflichtwidrige Nicht-Verwenden von Steuerzeichen ...
- LG Kleve, 05.05.2021 - 190 KLs 2/20
Querverweise
Auf § 375 AO verweisen folgende Vorschriften:
- Abgabenordnung (AO)
- Durchführung der Besteuerung
- Steueraufsicht in besonderen Fällen
- § 216 (Überführung in das Eigentum des Bundes)
- Straf- und Bußgeldvorschriften, Straf- und Bußgeldverfahren
- Strafverfahren
- Ermittlungsverfahren
- I. Allgemeines
- § 398 (Einstellung wegen Geringfügigkeit)
- Einkommensteuergesetz (EStG)
- IX. Sonstige Vorschriften, Bußgeld-, Ermächtigungs- und Schlussvorschriften
- § 50e (Bußgeldvorschriften; Nichtverfolgung von Steuerstraftaten bei geringfügiger Beschäftigung in Privathaushalten)
- XI. Altersvorsorgezulage
- § 96 (Anwendung der Abgabenordnung, allgemeine Vorschriften)
- XIII. Mobilitätsprämie
- § 108 (Anwendung von Straf- und Bußgeldvorschriften der Abgabenordnung)
- XV. Energiepreispauschale
- § 121 (Anwendung von Straf- und Bußgeldvorschriften der Abgabenordnung)