§ 386 AO Zuständigkeit der Finanzbehörde bei Steuerstraftaten

Abgabenordnung

Achter Teil - Straf- und Bußgeldvorschriften, Straf- und Bußgeldverfahren (§§ 369 - 412)

Dritter Abschnitt - Strafverfahren (§§ 385 - 408)

1. Unterabschnitt - Allgemeine Vorschriften (§§ 385 - 396)

§ 386
Zuständigkeit der Finanzbehörde bei Steuerstraftaten

(1) Bei dem Verdacht einer Steuerstraftat ermittelt die Finanzbehörde den Sachverhalt. Finanzbehörde im Sinne dieses Abschnitts sind das Hauptzollamt, das Finanzamt, das Bundeszentralamt für Steuern und die Familienkasse.

(2) Die Finanzbehörde führt das Ermittlungsverfahren in den Grenzen des § 399 Abs. 1 und der §§ 400, 401 selbständig durch, wenn die Tat

	1.	ausschließlich eine Steuerstraftat darstellt oder
	2.	zugleich andere Strafgesetze verletzt und deren Verletzung Kirchensteuern oder andere öffentlich-rechtliche Abgaben betrifft, die an Besteuerungsgrundlagen, Steuermessbeträge oder Steuerbeträge anknüpfen.

(3) Absatz 2 gilt nicht, sobald gegen einen Beschuldigten wegen der Tat ein Haftbefehl oder ein Unterbringungsbefehl erlassen ist.

(4) Die Finanzbehörde kann die Strafsache jederzeit an die Staatsanwaltschaft abgeben. Die Staatsanwaltschaft kann die Strafsache jederzeit an sich ziehen. In beiden Fällen kann die Staatsanwaltschaft im Einvernehmen mit der Finanzbehörde die Strafsache wieder an die Finanzbehörde abgeben.

Rechtsprechung zu § 386 AO

56 Entscheidungen zu § 386 AO in unserer Datenbank. Die relevantesten 10:

OLG Braunschweig, 24.11.1997 - Ss (S) 70/97
OLG Stuttgart, 04.02.1991 - 3 Ws 21/91
OLG Hamm, 23.05.2002 - 4 Ss 145/02
Tatidentität, Einstellung, Strafklageverbrauch, Untreue, Steuerhinterziehung
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