§ 410 AO Ergänzende Vorschriften für das Bußgeldverfahren

Abgabenordnung

Achter Teil - Straf- und Bußgeldvorschriften, Straf- und Bußgeldverfahren (§§ 369 - 412)

Vierter Abschnitt - Bußgeldverfahren (§§ 409 - 412)

§ 410
Ergänzende Vorschriften für das Bußgeldverfahren

(1) Für das Bußgeldverfahren gelten außer den verfahrensrechtlichen Vorschriften des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten entsprechend:

	1.	die §§ 388 bis 390 über die Zuständigkeit der Finanzbehörde,
	2.	§ 391 über die Zuständigkeit des Gerichts,
	3.	§ 392 über die Verteidigung,
	4.	§ 393 über das Verhältnis des Strafverfahrens zum Besteuerungsverfahren,
	5.	§ 396 über die Aussetzung des Verfahrens,
	6.	§ 397 über die Einleitung des Strafverfahrens,
	7.	§ 399 Abs. 2 über die Rechte und Pflichten der Finanzbehörde,
	8.	die §§ 402, 403 Abs. 1, 3 und 4 über die Stellung der Finanzbehörde im Verfahren der Staatsanwaltschaft,
	9.	§ 404 Satz 1 und Satz 2 erster Halbsatz über die Steuer- und Zollfahndung,
	10.	§ 405 über die Entschädigung der Zeugen und der Sachverständigen,
	11.	§ 407 über die Beteiligung der Finanzbehörde und
	12.	§ 408 über die Kosten des Verfahrens.

(2) Verfolgt die Finanzbehörde eine Steuerstraftat, die mit einer Steuerordnungswidrigkeit zusammenhängt (§ 42 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten), so kann sie in den Fällen des § 400 beantragen, den Strafbefehl auf die Steuerordnungswidrigkeit zu erstrecken.