§ 47 AO Erlöschen

Abgabenordnung

Zweiter Teil - Steuerschuldrecht (§§ 33 - 77)

Zweiter Abschnitt - Steuerschuldverhältnis (§§ 37 - 50)

§ 47
Erlöschen

Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis erlöschen insbesondere durch Zahlung (§§ 224, 224a, 225), Aufrechnung (§ 226), Erlass (§§ 163, 227), Verjährung (§§ 169 bis 171, §§ 228 bis 232), ferner durch Eintritt der Bedingung bei auflösend bedingten Ansprüchen.

Rechtsprechung zu § 47 AO

549 Entscheidungen zu § 47 AO in unserer Datenbank. Die relevantesten 10:

BFH, 06.02.1996 - VII R 50/95
Erlöschen des Steueranspruchs bei Zahlung vor Festsetzung
FG Saarland, 24.08.2001 - 1 K 129/00
Nochmalige Inhaftungnahme nach Ergehen des Umsatzsteuerjahressteuerbescheides - ...
BFH, 22.01.2013 - IX R 1/12
Keine Berufung auf Treu und Glauben nach unterlassenem Untätigkeitseinspruch oder ...
FG Hamburg, 19.12.2006 - 4 K 107/06
Fiktion der fristgerechten Antragstellung von Stromsteuervergütung bei gewährter ...
Zum selben Verfahren:
- BFH, 24.01.2008 - VII R 3/07
  Keine Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 3 AO durch Wiedereinsetzung in eine ...
FG Saarland, 17.07.2001 - 2 K 314/97
Erlöschen von Haftungsansprüchen durch Verjährung (§§ 47, 191 Abs. 4 ...
FG Hessen, 26.09.2005 - 2 V 4602/03
Festsetzungsfrist; Festsetzungsverjährung; Fehlersaldierung; Änderungsvorschrift ...
FG Münster, 13.05.2009 - 6 K 4808/07
BFH, 29.02.2012 - II R 19/10
Festsetzung von Schenkungsteuer gegenüber dem Schenker nach Entrichtung der ...