§ 59 AO Voraussetzung der Steuervergünstigung

Abgabenordnung

Zweiter Teil - Steuerschuldrecht (§§ 33 - 77)

Dritter Abschnitt - Steuerbegünstigte Zwecke (§§ 51 - 68)

§ 59
Voraussetzung der Steuervergünstigung

Die Steuervergünstigung wird gewährt, wenn sich aus der Satzung, dem Stiftungsgeschäft oder der sonstigen Verfassung (Satzung im Sinne dieser Vorschriften) ergibt, welchen Zweck die Körperschaft verfolgt, dass dieser Zweck den Anforderungen der §§ 52 bis 55 entspricht und dass er ausschließlich und unmittelbar verfolgt wird; die tatsächliche Geschäftsführung muss diesen Satzungsbestimmungen entsprechen.

Rechtsprechung zu § 59 AO

60 Entscheidungen zu § 59 AO in unserer Datenbank. Die relevantesten 10:

BFH, 14.07.2004 - I R 94/02
Gemeinnützigkeit: Förderung der Allgemeinheit im Ausland, formelle ...
Zum selben Verfahren:
- BFH, 20.12.2006 - I R 94/02
  Steuerbefreiung auch bei Förderung gemeinnütziger Zwecke im Ausland durch eine ...
BFH, 11.03.1999 - V R 57/96
Gemeinnützigkeit bei "Förderung der Kameradschaft"
BFH, 18.12.2002 - I R 15/02
Gemeinnützigkeit: Auslegung von Satzungsbestimmungen
Zum selben Verfahren:
- FG Berlin, 18.12.2001 - 7 K 7499/00
  Möglichkeit der Beteiligung an Personengesellschaften schließt Steuerbegünstigung ...
BFH, 11.03.1999 - V R 58/96
BFH, 19.04.1989 - I R 3/88
Formelle Anforderungen an die Satzung einer gemeinnützigen Körperschaft
FG Hamburg, 04.03.2005 - VII 312/02
Grundsatz der formellen Satzungsmäßigkeit gemeinnütziger Unternehmen
BFH, 13.08.1997 - I R 19/96
Gemeinnützigkeit eines (Golf-)Sportvereins
FG Münster, 07.12.2010 - 15 K 3110/06
Umsätze für Auftragsforschung im Rahmen eines BgA