Abgabenordnung

Zweiter Teil - Steuerschuldrecht (§§ 33 - 77)

Dritter Abschnitt - Steuerbegünstigte Zwecke (§§ 51 - 68)

Gliederung

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Textdarstellung

§ 65
Zweckbetrieb

Ein Zweckbetrieb ist gegeben, wenn

	1.	der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb in seiner Gesamtrichtung dazu dient, die steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zwecke der Körperschaft zu verwirklichen,
	2.	die Zwecke nur durch einen solchen Geschäftsbetrieb erreicht werden können und
	3.	der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb zu nicht begünstigten Betrieben derselben oder ähnlicher Art nicht in größerem Umfang in Wettbewerb tritt, als es bei Erfüllung der steuerbegünstigten Zwecke unvermeidbar ist.

Rechtsprechung zu § 65 AO

389 Entscheidungen zu § 65 AO in unserer Datenbank:

In diesen Entscheidungen suchen:

FG Köln, 07.04.2016 - 10 K 2601/13
Umsatzsteuerliche Einordnung von Veranstaltungen eines gemeinnützigen Vereins als ...
Zum selben Verfahren:
- BFH, 21.06.2017 - V R 34/16
  Verein zur Förderung der Open-Source-Software als Zweckbetrieb
- BFH - V R 34/16 (anhängig)
  Steuerfreiheit, Einheitliche Leistung, Fahrschule
BFH, 26.08.2021 - V R 5/19
Individueller Verbraucherschutz als Zweckbetrieb und ermäßigter Umsatzsteuersatz
Zum selben Verfahren:
- FG Berlin-Brandenburg, 24.01.2019 - 8 K 8286/17
  Zuordnung der Einkünfte einer als gemeinnützig anerkannten Körperschaft dem ...
BFH, 14.12.2023 - V R 28/21
Zum Zweckbetrieb "Krankenhaus" im Sinne des § 67 der Abgabenordnung (AO)
BFH, 14.12.2023 - V R 2/21
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Zum selben Verfahren:
- FG Münster, 13.01.2021 - 13 K 365/17
  Umfang des Zweckbetriebs einer gemeinnützigen Krankenhaus-GmbH
FG Hamburg, 15.11.2017 - 1 K 2/16
Umsatzsteuerliche Behandlung entgeltlicher Einzelberatungen einer als ...
Zum selben Verfahren:
- BFH, 13.12.2018 - V R 4/18
  Steuerschuld nach § 14c Abs. 1 UStG und Feststellungsklage