Abgabenordnung
| Dritter Teil - Allgemeine Verfahrensvorschriften (§§ 78 - 133) |
| Erster Abschnitt - Verfahrensgrundsätze (§§ 78 - 117) |
| 3. Unterabschnitt - Besteuerungsgrundsätze, Beweismittel (§§ 85 - 107) |
| II. Beweis durch Auskünfte und Sachverständigengutachten (§§ 93 - 96) |
(1) Kreditinstitute haben die nach § 24c Abs. 1 des Kreditwesengesetzes zu führende Datei auch für Abrufe nach § 93 Abs. 7 und 8 zu führen.
(2) Das Bundeszentralamt für Steuern darf in den Fällen des § 93 Abs. 7 und 8 auf Ersuchen bei den Kreditinstituten einzelne Daten aus den nach Absatz 1 zu führenden Dateien im automatisierten Verfahren abrufen und sie an den Ersuchenden übermitteln.
(3) Die Verantwortung für die Zulässigkeit des Datenabrufs und der Datenübermittlung trägt der Ersuchende.
(4) § 24c Abs. 1 Satz 2 bis 6, Abs. 4 bis 8 des Kreditwesengesetzes gilt entsprechend.
Rechtsprechung zu § 93b AO
34 Entscheidungen zu § 93b AO in unserer Datenbank. Die relevantesten 10:
- BVerfG, 13.06.2007 - 1 BvR 1550/03
Abruf von Kontostammdaten
- BFH, 29.11.2005 - IX R 49/04
Versteuerung privater Wertpapierveräußerungsgeschäfte im Jahr 1999 ...
Zum selben Verfahren:
- BFH, 09.06.2005 - IX R 49/04
Verfassungsmäßigkeit des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG
- BVerfG, 10.01.2008 - 2 BvR 294/06
Gleichheitsgrundsatz (Steuerrecht; strukturelles Vollzugsdefizit; ...
- BFH, 09.06.2005 - IX R 49/04
- BVerfG, 13.06.2007 - 1 BvR 2357/04
Vorschriften zum Abruf der Konten-Stammdaten von Bankkunden sind teilweise ...
Zum selben Verfahren:
- BVerfG, 22.03.2005 - 1 BvR 2357/04
Kontostammdaten
- BVerfG, 22.03.2005 - 1 BvR 2357/04
- BVerfG, 13.06.2007 - 1 BvR 603/05
- BVerfG, 25.02.2008 - 2 BvL 14/05
Unzulässige Vorlage eines Finanzgerichts zur Zinsbesteuerung und zum ...
Zum selben Verfahren:
- FG Köln, 22.09.2005 - 10 K 1880/05
Niedrigerer Einkommensteuertarif nach dem Strafbefreiungserklärungsgesetz auch ...
- FG Köln, 05.06.2008 - 10 K 1880/05
Rechtliche Qualifizierung von Zinseinnahmen als Einkünfte aus Kapitalvermögen; ...
- FG Köln, 22.09.2005 - 10 K 1880/05
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